{"id":1260,"date":"2020-03-25T19:42:07","date_gmt":"2020-03-25T19:42:07","guid":{"rendered":"http:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=1260"},"modified":"2022-01-31T11:04:27","modified_gmt":"2022-01-31T11:04:27","slug":"europaeische-gruene-antwort-auf-die-covid-19-krise","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/?p=1260","title":{"rendered":"Europ\u00e4ische Gr\u00fcne Antwort auf die COVID-19-Krise"},"content":{"rendered":"<p>Selten zuvor hat eine Krise dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung f\u00fcr unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen m\u00fcssen. Solidarit\u00e4t und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden daf\u00fcr sorgen, dass wir gest\u00e4rkt und kl\u00fcger aus dieser Krise herauskommen. Wir d\u00fcrfen niemanden zur\u00fccklassen und m\u00fcssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen.<br \/>\n<!--more--><\/p>\n<p>Wir, die <strong>Europ\u00e4ischen Gr\u00fcnen<\/strong> und die <strong>Fraktion der Gr\u00fcnen\/EFA im Europaparlament<\/strong>, tragen zusammen zur politischen Reaktion auf diese Pandemie bei. Gemeinsam,<\/p>\n<ul>\n<li>empfinden wir tiefes Mitgef\u00fchl mit all jenen, die von dem Virus infiziert wurden und um ihr Leben k\u00e4mpfen, sowie mit ihren Familien und Freunden. Wir teilen die Trauer derer, die geliebte Menschen durch die Krankheit verloren haben.<\/li>\n<li>bekr\u00e4ftigen wir unsere Solidarit\u00e4t und unsere tiefe Wertsch\u00e4tzung f\u00fcr diejenigen, die ihr Leben bei der Behandlung der mit dem Virus Erkrankten riskieren. Der Beitrag, den sie f\u00fcr unsere Gesellschaften leisten, kann nicht hoch genug gesch\u00e4tzt werden. Ihr Einsatz darf und wird nicht vergessen werden. Ebenso k\u00f6nnen wir nicht genug allen Berufst\u00e4tigen danken, die daf\u00fcr sorgen, dass wesentliche Dienstleistungen aufrechterhalten werden, und dabei jeden Tag ihre eigene Gesundheit riskieren.<\/li>\n<li>begr\u00fc\u00dfen wir die Initiativen und kreativen Vorschl\u00e4ge der Menschen und der organisierten Zivilgesellschaft in der gesamten EU, die unseren Gesellschaften helfen, mit dieser neuen t\u00e4glichen Realit\u00e4t zu leben. Wir sch\u00e4tzen auch die Rolle der lokalen Regierungen und Verwaltungen, die bei der Bew\u00e4ltigung dieser Krise vor Ort mitwirken.<\/li>\n<li>begr\u00fc\u00dfen wir die Zeichen der Solidarit\u00e4t, die wir zwischen L\u00e4ndern und Regionen erleben. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst die mangelnde Solidarit\u00e4t der EU-Mitgliedstaaten w\u00e4hrend dieser Krise. Insbesondere Italien, dessen Bitten nach medizinischer Unterst\u00fctzung unbeantwortet bleibt, und Spanien, das ebenfalls stark von der aktuellen Situation betroffen ist, blieb notwendige und m\u00f6gliche Hilfe versagt. Wir fordern alle Mitgliedstaaten sowie die EU-Institutionen auf, sich gemeinsam mit allen europ\u00e4ischen Staaten zu koordinieren, um einen m\u00f6glichen Mangel an grundlegenden G\u00fctern und Dienstleistungen zu vermeiden. Dazu m\u00fcssen wir die Produktion und effiziente Nutzung medizinischer Versorgungsg\u00fcter europ\u00e4isch koordinieren und den Austausch von Informationen und Fachwissen, wirtschaftliche Unterst\u00fctzung sowie die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Der Privatsektor hat hervorragende Beispiele f\u00fcr Reaktionsf\u00e4higkeit und Kreativit\u00e4t bei der Bew\u00e4ltigung der Krise gezeigt. Aber auch hier erleben wir Versuche, unangemessene Vorteile zu erziehen und die legitimen \u00c4ngste der Bev\u00f6lkerung auszunutzen. Insbesondere lehnen wir alle Versuche der Massenerhebung personenbezogener Daten, sei es durch private oder \u00f6ffentliche Einrichtungen, entschieden ab.<\/li>\n<li>erkennen wir an, dass die EU-Regierungen jetzt mit besten Absichten handeln, um den richtigen Weg zur \u00dcberwindung der Gesundheitskrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu finden. \u00dcberall dort, wo die Gr\u00fcnen in der Regierung oder in der Opposition sind, scheuen wir keine Anstrengungen, um zu den gemeinsamen Zielen beizutragen.<\/li>\n<li>sind wir jedoch sehr beunruhigt \u00fcber die einseitigen Aktionen einiger EU-Regierungen, insbesondere im Hinblick auf die Notfallma\u00dfnahmen. Jede Einschr\u00e4nkung der Grund- und Menschenrechte muss zur L\u00f6sung der Krise beitragen, in ihrer Dauer begrenzt sein und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sein. Wir sind sehr besorgt \u00fcber die Versuche einiger Regierungen, politisch von der Pandemie zu profitieren. Die Krise darf nicht als Vorwand f\u00fcr den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und sozialer und Arbeitnehmerrechte missbraucht werden. Regierungen m\u00fcssen weiterhin rechenschaftspflichtig bleiben, und au\u00dferordentliche Befugnisse d\u00fcrfen nur in bester Absicht angewandt werden.<\/li>\n<li>begr\u00fc\u00dfen wir die bereits auf EU-Ebene von der Kommission und der EZB erkl\u00e4rte Zusage, \u201calles zu tun, was n\u00f6tig ist\u201d, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise zu mildern. Insbesondere begr\u00fc\u00dfen wir dies im Hinblick auf die Aussetzung des Stabilit\u00e4ts- und Wachstumspakts sowie des Plans der EZB zur quantitativen Lockerung. Aber wir glauben, dass sie noch weiter gehen m\u00fcssen. Insbesondere fordern wir finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die am st\u00e4rksten betroffenen Mitgliedstaaten durch Zusch\u00fcsse und zinsg\u00fcnstige Kredite ohne politisch gef\u00e4hrliche Sparauflagen. Die Regierungen und die EU-Institutionen sollten dringend zusammenarbeiten und Eurobonds auflegen, um die erforderlichen Mittel f\u00fcr die Gesundheits- und Konjunkturpolitik aufzubringen.<\/li>\n<li>fordern wir die Mitgliedstaaten und die EU auch auf, sich zu koordinieren, um starke Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung massiver Arbeitsplatzverluste und zur Stabilisierung des Einkommens der besonders gef\u00e4hrdeten Arbeitnehmer zu erm\u00f6glichen. F\u00fcr die Zeit unmittelbar nach der Krise brauchen wir ein Investitionspaket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen und Ein-Personen-Betriebe konzentriert. Es sollte dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf die sozial-\u00f6kologische Transformation auszurichten.<\/li>\n<li>erkennen wir die globale Dimension dieser Krise und die Solidarit\u00e4t an, die die europ\u00e4ischen L\u00e4nder bereits von vielen nicht-europ\u00e4ischen Staaten angeboten bekommen haben. Genauso darf die Solidarit\u00e4t der EU nicht an den Grenzen der EU enden. Die EU muss die notwendige humanit\u00e4re Hilfe und die besten medizinischen Ressourcen bereitstellen, insbesondere f\u00fcr die L\u00e4nder des globalen S\u00fcdens. Die EU muss die gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Organisationen sicherstellen, um eine wirksame medizinische Reaktion zu entwickeln (Forschungszusammenarbeit f\u00fcr Impfstoffe usw.) und die Forschungsergebnisse zu teilen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Unser gemeinsamer Kompass bei der Bew\u00e4ltigung der Krise sollte von folgenden Elementen geleitet werden:<\/strong><\/p>\n<ol>\n<li>Wir m\u00fcssen gemeinsam sicherstellen, dass niemand zur\u00fcckgelassen wird, insbesondere nicht diejenigen, die am meisten von der Krise betroffen sind. In keiner Weise sollte unser Krisenmanagement Ungerechtigkeit und Ausgrenzung vertiefen. Wir sind insbesondere der Ansicht, dass die Bew\u00e4ltigung dieser Krise die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie andere europ\u00e4ische L\u00e4nder nicht daran hindern sollte, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die sich verschlechternde Situation in Fl\u00fcchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu lindern. Die Lager auf diesen Inseln m\u00fcssen evakuiert werden, um einen sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Quarant\u00e4ne und anderen geeigneten Ma\u00dfnahmen gegen das Coronavirus zu gew\u00e4hrleisten.<\/li>\n<li>Eine wirksame, effiziente und dauerhafte Reaktion auf die Krise erfordert kollektives Handeln. Leben sch\u00fctzen hei\u00dft, engstirnige nationale oder wirtschaftliche Interessen hinter sich zu lassen. In diesem Sinne begr\u00fc\u00dfen wir die bisherigen Koordinierungsbem\u00fchungen der EU-Institutionen, erwarten jetzt aber eine gr\u00f6\u00dfere F\u00fchrungsrolle der EU-Institutionen.<\/li>\n<li>Um Antworten auf die Krise zu finden, m\u00fcssen wir \u00fcber den Tellerrand hinaus handeln und denken, insbesondere im Hinblick auf die makro\u00f6konomische Politik. Organisationen, Gesetze, Regeln und Verfahren m\u00fcssen so gestaltet werden, dass sie dem Leben dienen, nicht umgekehrt.<\/li>\n<li>\u00d6ffentliche, kostenlose und gut finanzierte Gesundheitssysteme sind und bleiben ein R\u00fcckgrat unserer Wohlfahrtsstaaten. Die EU sollte sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen bem\u00fchen und Mechanismen entwickeln, um sie weiter zu st\u00e4rken. Wir wollen diese Krise zum Ausgangspunkt f\u00fcr mehr europ\u00e4ische Integration machen und uns auf ein st\u00e4rkeres, gr\u00fcneres und sozialeres Europa hinbewegen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Lasst uns hier ganz deutlich sein: Die Art und Weise, wie wir mit dieser Krise umgehen, und unsere F\u00e4higkeit, uns zu koordinieren und gegenseitig zu unterst\u00fctzen, k\u00f6nnen entweder das europ\u00e4ische Projekt und unsere Demokratien, wie wir sie kennen, unwiederbringlich sch\u00e4digen oder umgekehrt beides st\u00e4rken.<\/p>\n<p>Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass es nach \u00dcberwindung dieser Krise weder zu einem normalen Gesch\u00e4ftsbetrieb noch zu einem Alibi f\u00fcr eine strenge Austerit\u00e4tspolitik kommen darf, wie dies nach der globalen Finanzkrise der Fall war. Wie der Klimawandel, der eine dringende und existenzielle Herausforderung bleiben wird, stellt die Pandemie die Art und Weise zutiefst in Frage, wie unsere Gesellschaften organisiert sind, wie wir auf diesem Planeten leben und eine Vielzahl konventioneller Politiken. Mehr denn je brauchen wir gemeinsam einen neuen Kompass. In dieser Perspektive verst\u00e4rkt die COVID-19-Krise die absolute Notwendigkeit transformativer Initiativen wie eines mutigen europ\u00e4ischen Green Deals und massiver Investitionen in hochwertige \u00f6ffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitssektor. Nur dann wird diese Krise zu gerechteren, nachhaltigeren und demokratischeren Gesellschaften f\u00fchren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Selten zuvor hat eine Krise dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. 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