Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Die Fraktionen der CDU, UWD und FDP beantragen, heute eine planerische Grundsatzentscheidung zum Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr das Neubaugebiet Dieburg S\u00fcd zu treffen, welches 2021\/2022 durch die Firmen egrid bzw. Siemens im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4t (AKM) vorgestellt wurde. <\/p>\n
Im Nachgang an die Vorstellung und Beratung des Konzeptes hat der AKM der STVV in seiner Sitzung vom 06.10.2022 empfohlen, \u201eDi-S\u00fcd als klimaangepasstes Mobilit\u00e4tskonzept auf der Grundlage der Fa Siemens zu entwickeln. Der Wohnbereich soll als verkehrsberuhigter Bereich mit erh\u00f6hter Aufenthaltsqualit\u00e4t gestaltet werden.<\/strong>\u201c (XIX-009\/KM Top 1) Was nun tats\u00e4chlich fehlt, ist die weitere Beratung im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4t, denn das Thema wurde schlicht und ergreifend seitdem nicht mehr weiter bearbeitet und von Beginn an nicht gr\u00fcndlich diskutiert.<\/p>\n Nur am 18.03.2024 gab es noch einmal eine Anfrage zu Di-S\u00fcd von Herrn Koch in der STVV. Laut Protokoll antwortete der BM damals \u201eDes Weiteren steht eine Abkehr des Plans bez\u00fcglich der Quartiersgarage in Planung.\u201c Unklar bleibt allerdings, wer diese Abplanung in Auftrag gegeben hat und wie der aktuelle Stand dazu ist. <\/p>\n Nicht zum ersten Mal begr\u00fcndet die Kooperation einen Antrag damit, dass es hier darum gehe, eine \u201ePlanung m\u00f6glichst schnell<\/strong> abschlie\u00dfen zu k\u00f6nnen\u201c und dass die Entscheidungen \u201enun<\/strong> zu treffen\u201c seien. Sehr geehrte Damen und Herrn der Kooperation, damit \u00fcberzeugen Sie uns nicht! Wir haben selbstverst\u00e4ndlich auch ein Interesse daran, dass die Dinge weiterentwickelt werden. Das Kriterium sollte dabei aber nicht sein, dass die Entscheidung m\u00f6glichst schnell gef\u00e4llt wird, sondern dass sie m\u00f6glichst gut ist. Gut bedeutet, dass sie nachhaltig und zukunftstr\u00e4chtig ist, dass sie die Lebensqualit\u00e4t auch der k\u00fcnftigen Generationen verbessert. Das ist unsere Verantwortung hier in der Stadtverordnetenversammlung.<\/p>\n Auch Ihr Verweis auf die von Ihnen so genannte \u201enovellierte\u201c Dieburger Stellplatzsatzung \u00fcberzeugt uns nicht. Auch hier wurden l\u00e4ngst nicht alle Chancen genutzt. Von einer echten mutigen Novelle sind wir hier weit entfernt.<\/p>\n Ein \u00fcberzeugendes Mobilit\u00e4tskonzept – und eine Stellplatzsatzung ist ja Teil eines solchen Konzeptes – w\u00fcrde ber\u00fccksichtigen, <\/p>\n Im Hinblick auf den Klimaschutz wird durch Reduktion der Pkw-Stellplatzfl\u00e4chen Platz f\u00fcr B\u00e4ume und Gr\u00fcnfl\u00e4chen verf\u00fcgbar, was das Stadtklima verbessert, vor \u00dcberhitzung im Sommer sch\u00fctzt und zur Versickerung von Regenwasser beitr\u00e4gt.<\/p>\n Diese Liste lie\u00dfe sich sehr leicht weiterf\u00fchren. <\/p>\n Was hier aber bereits deutlich wird: Wir brauchen dringend bessere Alternativen zu unserem aktuellen Umgang mit Fl\u00e4chen in Baugebieten.<\/p>\n Die Schaffung alternativer Mobilit\u00e4tsangebote sollte den Fokus auf die Vorteile f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Nutzer legen. Es geht um eine Verbesserung der Aufenthalts- und Lebensqualit\u00e4t. Ein gut durchdachtes quartiers\u00fcbergreifendes Konzept stellt also letztendlich keine Einschr\u00e4nkung der pers\u00f6nlichen Mobilit\u00e4t dar, sondern einen Mehrwert f\u00fcr alle. Wir haben hier die Chance, beides zu verbessern, aber der Kooperation fehlt mal wieder der Mut.<\/p>\n Es ist zu begr\u00fc\u00dfen, dass mit dem vorliegenden Antrag nunmehr wieder Bewegung in die Sache kommt. Das Konzept wurde von der STVV am 06.10.2022, also vor fast drei Jahren, an den AKM zur\u00fcckverwiesen. Dort h\u00e4tte die weitere Diskussion l\u00e4ngst gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und dort geh\u00f6rt sie auch hin. Die Idee der Kooperation eines reinen Gewerbegebiets hat den Prozess noch weiter verz\u00f6gert. Das kann und darf aber nicht der Grund daf\u00fcr sein, nun in der STVV eine un\u00fcberlegte und unausgereifte Hals-\u00fcber-Kopf-Entscheidung zu treffen. Deshalb beantragt meine Fraktion, dass die ausstehende Grundsatzentscheidung zeitnah in einer erneuten Beratung im Ausschuss f\u00fcr Klimaschutz und Mobilit\u00e4t vorbereitet wird.<\/p>\n Ich bitte um Ihre Zustimmung.<\/p>\n Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, Die Fraktionen der CDU, UWD und FDP beantragen, heute eine planerische Grundsatzentscheidung zum Mobilit\u00e4tskonzept f\u00fcr das Neubaugebiet… <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"parent":552,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2452"}],"collection":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2452"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2452\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2454,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/2452\/revisions\/2454"}],"up":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gruene-dieburg.de\/web\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2452"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\n\u201eKlimaangepasst\u201c, so haben wir durch weitere Erl\u00e4uterungen im KMA gelernt, ist bereits die niedrigste Stufe der verkehrsberuhigenden Mobililit\u00e4tskonzepte. Es ging hier also nicht um eine mobilit\u00e4tspolitische Revolution. Die Empfehlung blieb weit hinter dem maximalen Entwicklungspotential der egrid- und Siemens-Konzepte zur\u00fcck. Trotzdem wollte die STVV diesem Beschluss nicht folgen und wies das Thema an den AKM zur\u00fcck.<\/p>\n\n
\nGerhild Krause<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"