Unser Antrag wurde leider abgelehnt. Aus Sicht der Kooperation haben Jugendliche erst mit 18 Jahren, der Erreichung der Vollj\u00e4hrigkeit die n\u00f6tige Entscheidungsreife und politische Urteilsf\u00e4higkeit.<\/p>\n
Redebeitrag Barbara Roos zur Stavo am 26.6.2025
\nSehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,
\nwir beraten heute \u00fcber ein Thema, das f\u00fcr die Zukunft unserer Demokratie von gro\u00dfer Bedeutung ist: die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen in Hessen.
\nLassen Sie mich mit einer Tatsache beginnen, die zum Nachdenken anregt: Hessen geh\u00f6rt zu nur vier verbliebenen Bundesl\u00e4ndern in Deutschland, die 16- und 17-J\u00e4hrigen das kommunale Wahlrecht noch vorenthalten. Bayern, Sachsen und das Saarland sind die anderen drei. In elf Bundesl\u00e4ndern d\u00fcrfen Jugendliche bereits ab 16 Jahren auf kommunaler Ebene w\u00e4hlen, in f\u00fcnf L\u00e4ndern sogar bei Landtagswahlen, bei der vergangenen Europawahl konnten 16-j\u00e4hrige w\u00e4hlen, der Bundestag hatte mit Unterst\u00fctzung mehrerer Fraktionen eine entsprechende Initiative f\u00fcr die Bundestagswahl gestartet.
\nWas ist also in Hessen anders? Sind hessische Jugendliche weniger reif, weniger verantwortungsbewusst oder weniger in der Lage, politische Entscheidungen zu treffen als ihre Altersgenossen in Brandenburg, Baden-W\u00fcrttemberg oder Schleswig-Holstein? Die Antwort ist eindeutig: Nein, das sind sie nicht.
\nDie Fakten sprechen eine andere Sprache: Mit 16 Jahren d\u00fcrfen Jugendliche in Hessen bereits arbeiten, einen Ausbildungsvertrag unterschreiben und Steuern zahlen. Sie k\u00f6nnen sich f\u00fcr einen Beruf entscheiden, der ihr weiteres Leben pr\u00e4gt. Sie \u00fcbernehmen Verantwortung in Vereinen, engagieren sich ehrenamtlich und leisten wichtige Beitr\u00e4ge zum gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Kommunen.
\nEs ist ein Widerspruch in unserem System, wenn wir 16-J\u00e4hrigen einerseits zutrauen, Steuern zu zahlen und eigenverantwortlich zu arbeiten, ihnen aber andererseits das Recht verweigern, \u00fcber die Verwendung ihrer Steuergelder in ihrer Kommune mitzuentscheiden.
\nDie Kommunalpolitik betrifft junge Menschen unmittelbar. Es geht um den \u00f6ffentlichen Nahverkehr, den sie t\u00e4glich nutzen, um Sportst\u00e4tten und Jugendzentren, um Radwege und Schulgeb\u00e4ude. Wer, wenn nicht sie selbst, sollte dar\u00fcber mitentscheiden d\u00fcrfen, wie ihre unmittelbare Lebensumwelt gestaltet wird?
\nStudien aus L\u00e4ndern, die das Wahlalter bereits gesenkt haben, zeigen zudem: 16-J\u00e4hrige treffen ihre Wahlentscheidung nicht weniger reflektiert als \u00e4ltere W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler. Im Gegenteil – die fr\u00fche Beteiligung am demokratischen Prozess f\u00f6rdert das politische Interesse und das dauerhafte Engagement.
\nUnd ich m\u00f6chte noch auf einen weiteren Aspekt eingehen: Wir stehen vor enormen gesellschaftlichen Herausforderungen – vom Klimawandel, zunehmenden kriegerischen Auseinandersetzungen bis zur Digitalisierung. Diese Ver\u00e4nderungen werden das Leben junger Menschen l\u00e4nger und st\u00e4rker pr\u00e4gen als das der \u00e4lteren Generationen. Ist es da nicht folgerichtig, ihnen eine Stimme zu geben bei Entscheidungen, die ihre Zukunft betreffen?
\nDie Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist keine radikale Forderung. Es ist ein l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4lliger Schritt zur St\u00e4rkung unserer Demokratie. Ein Schritt, den die meisten Bundesl\u00e4nder bereits gegangen sind.
\nPolitische Teilhabe ist kein Privileg, das man sich verdienen muss, sondern ein Grundrecht in einer demokratischen Gesellschaft. Dieses Recht jungen Menschen vorzuenthalten, ohne stichhaltige Gr\u00fcnde, ist nicht zu rechtfertigen.
\nIch appelliere daher an Sie alle: Lassen Sie uns den hessischen Jugendlichen das Vertrauen entgegenbringen, das sie verdienen. Lassen Sie uns das kommunale Wahlalter auf 16 Jahre senken und damit ein klares Signal senden: Wir nehmen die Anliegen junger Menschen ernst. Wir wollen ihre Stimmen h\u00f6ren. Wir glauben an ihre F\u00e4higkeit, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen.
\nHinweis auf unsere Anfrage zur Stavo am 12.5.2025
\nAuf die Frage: \u201eWelche Vorschl\u00e4ge zur weiteren Beteiligung von Kindern und Jugendlichen wurden au\u00dferdem in Erw\u00e4gung gezogen oder umgesetzt?\u201c
\nwurde mitgeteilt:
\n\u201eDie st\u00e4dtische Jugendf\u00f6rderung erarbeitet derzeit eine Neukonzeption im Sinne eines Selbstverst\u00e4ndnisses der Kinder- und Jugendpflege in Dieburg. In diesem Rahmen werden m\u00f6gliche Formate der politischen Beteiligung gepr\u00fcft.\u201c
\nDas aktive Wahlrecht auf 16 Jahre zu senken, w\u00e4re eine gute Motivation.
\nFordern wir die Hessische Landesregierung und die Fraktionen im Landtag auf, die notwendigen gesetzlichen \u00c4nderungen vorzunehmen.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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