Bündnis 90 / Die Grünen
in der Dieburger Stadtverordnetenversammlung
Dieburg, 20.11.2015
Anfrage: Modellversuch Schutzstreifen in der Groß-Umstädter Straße
In der Mitteilungsvorlage 2014/XVII-1599 "Grundhafte Erneuerung der Groß-Umstädter Straße; Markierung und Beschilderung für Radfahrer" vom 17.02.2014 ist zu lesen:
Herr Prof. Follmann schlägt vor, hier einen Modellversuch zu starten und die Schutzstreifen für Radfahrer auf beiden Seiten durchgängig zu markieren. Die Fahrbahnbreite würde sich dann in einem Teilbereich der Straße auf 4,00 m reduzieren. Die Gesprächsteilnehmer erachten diese Breite als ausreichend, da in der Groß-Umstädter Straße vorwiegend Begegnungsverkehr durch PKWs stattfindet, die Straße für Schwerlastverkehr gesperrt ist und die Busse bei Bedarf den Schutzstreifen befahren können. Weiterhin wird empfohlen, die Schutzstreifen mit Fahrradpiktogrammen zu kennzeichnen, um den Autofahrern deutlich zu machen, dass es den Radfahrern ausdrücklich erlaubt ist, die Fahrbahn zu nutzen. Alle Beteiligen sprechen sich für die Durchführung des Modellversuchs aus.“
Und im Protokoll der SVV vom 24.2.2014 ist zu lesen:
Die Stadt ist nicht verpflichtet einen solchen Schutzstreifen aufzubringen. Es handelt sich hierbei um eine Entscheidung des Leiters der Straßenverkehrsbehörde. Wie in der Mitteilungsvorlage 2014/XVII-1599 beschrieben, handelt es sich hier um einen Modellversuch.
und im Protokoll der SVV vom 15.5.2014:
Es gibt keine bestimmte Laufzeit für dieses Projekt. Die Statistik wird geführt, ausgewertet und ggfs. werden Veränderungen vorgenommen.
Unsere Fragen:
Unseres Erachtens hat sich diese Lösung aus folgenden Gründen nicht bewährt:
In der UEV-Sitzung vom 1.9.2011 bemerkt Herr Prof. v. Mörner übrigens laut Protokoll, dass Empfehlungen des Polizeipräsidiums Südhessen bei Verkehrsplanungen auch nur als solche zu verstehen sind; "es gibt keine Verpflichtung gegenüber dem Polizeipräsidium."
Wir schlagen daher vor, die Schutzstreifenmarkierung (gestrichelte Line) zu entfernen und so wie in der Dieburger Straße in Darmstadt den rechten Fahrbahnbereich mit Fahrradpiktogrammen zu markieren.
Für die Fraktion
Stephan Weber