Rede zur Analyse Aufbau

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

zunächst einmal: Die Idee, die Verwaltungsstrukturen der Stadt Dieburg extern analysieren zu lassen, halte ich grundsätzlich für sinnvoll. Gerade Kommunalverwaltungen stehen heute unter enormem Druck. Fachkräftemangel, Digitalisierung, steigende Anforderungen an Service und Geschwindigkeit — all das kennen wir hier in Dieburg genauso wie andere Kommunen auch. Und die KGSt ist sicherlich kein unseriöser Anbieter.

Aber:

Wenn wir hier über mehr als 125.000 Euro sprechen — und perspektivisch wahrscheinlich noch mehr, weil Phase 2 ja ausdrücklich noch gar nicht enthalten ist — dann müssen wir als Parlament auch sauber und sorgfältig arbeiten. Und da stellen sich aus meiner Sicht mehrere berechtigte Fragen.

Erstens: Warum liegt uns eigentlich nur ein einziges Angebot vor? Bei deutlich kleineren Summen ist es völlig selbstverständlich, verschiedene Angebote einzuholen und zu vergleichen. Zumindest sollte transparent dargestellt werden: Gab es eine Vorauswahl? Wurden andere Anbieter angefragt? Warum fiel die Entscheidung genau auf die KGSt? Das ist für mich schlicht der normale Anspruch an Transparenz und Wirtschaftlichkeit!

Der zweite Punkt ist für mich aber der eigentlich entscheidende Knackpunkt dieses Antrags:

Erinnern wir uns doch mal kurz daran, wie wir überhaupt hier gelandet sind. Der Auslöser für dieses gesamte Verfahren, der Antrag für die ersten 50.000 Euro im Haushalt, kam damals aus den Reihen der Politik – konkret von der damaligen Kooperation. Das war keine Initiative vom Bürgermeister selbst. Das politische Gremium war und ist hier der Antreiber.

Und genau deshalb müssen wir heute so genau hinschauen! Der Erfolg dieser Analyse hängt am Ende nicht am Papier, nicht an Workshops und auch nicht an irgendwelchen PowerPoint-Präsentationen. Er hängt ganz allein am echten, inneren Willen der Verwaltungsspitze zur Veränderung.

Die KGSt schreibt dazu in ihrem Angebot auf Seite 10: „Die Erfahrungen der KGSt zeigen, dass der Umgang mit den Erkenntnissen aus der Phase 1 sowie deren Umsetzung in der Praxis häufig scheitern, da die Organisation und die betroffenen Menschen nicht ausreichend vorbereitet sind.“

Wenn der Anbieter selbst schon sagt, dass solche Prozesse in der Praxis häufig scheitern, und wir gleichzeitig wissen, dass dieses Projekt dem Bürgermeister von uns, der Politik, auf den Schreibtisch gelegt wurde – dann muss Sie uns Herr Bürgermeister zwei wichtige Fragen beantworten:

  • Sind Sie, wirklich bereit, diese Analyse mit Leben zu füllen?
  • Und sind Sie bereit, bestehende Abläufe radikal zu hinterfragen, Führungsstrukturen anzupassen und Verantwortung neu zu ordnen?

Oder produzieren wir am Ende auf Antrag der Politik einen sehr teuren Bericht, der anschließend geräuschlos in einer Schublade verschwindet? Denn genau das dürfen wir uns in der aktuellen Haushaltslage beim besten Willen nicht leisten.

Bei jedem größeren Bauprojekt werden Planer und Fachbüros selbstverständlich in den Ausschüssen befragt. Deshalb finde ich es nur folgerichtig, dass wir auch hier die Möglichkeit bekommen, mit der KGSt direkt ins Gespräch zu gehen. Und zwar im ordentlichen, transparenten Rahmen eines öffentlichen Ausschusses – statt dieses weitreichende Thema in einer informellen Runde von Fraktionsvertretern zu belassen.

Für meine Fraktion ist deshalb der richtige Weg, diesen Antrag heute nicht einfach durchzuwinken, sondern ihn zunächst in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Vielen Dank.