Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren.
Den Haushalt unserer Stadt führen wir nicht grundsätzlich anders als den eigenen. Viele Ausgaben sind unvermeidbar, sie dienen der Erfüllung der Pflichtaufgaben, die die Gemeinde für Ihre Bürger*innen erbringen muss. Andere betreffen Service und Investitionen, die wir uns leisten um das Leben in unserer Stadt schöner zu machen, um zu unterstützen wo Unterstützung nötig ist, Möglichkeiten zu bieten, den Bedürfnissen der Bürger*innen entgegen zu kommen und für eine nachhaltige Entwickung der Stadt zu sorgen.
So wie man im eigenen Haushalt abwägen muss, was eine hohe Priorität hat und welche Anschaffungen warten müssen, so führt auch in dieser Runde meist diese Abwägung der Prioritäten zu Meinungsverschiedenheiten. Wir Grüne haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch künftig für eine lebendige, bunte, lebenswerte Stadt einsetzen, die bereit ist für die Zukunft.
Die Zukunft fängt an mit den kleinsten Bürgerinnen und Bürgern von Dieburg. Sie sollen gut betreut werden, sei das in der Kita, bei Tageseltern oder in einem neuen Waldkindergarten, in dem die Natur täglich zum Spielplatz wird. Für dessen Einrichtung beantragen wir 50.000 €. Gespielt werden soll, nicht nur im Wald oder auf dem Spielplatz, sondern auch in der Stadt, denn Kinder sind keine Randerscheinung die man auf ausgewiesene Flächen abschiebt. 10.000 € für ein neues Spielgerät auf dem Marktplatz geben dafür eine Gelegenheit und den Eltern ein wenig Zeit für einen Kaffee. Später sollen Kinder sicher zur Schule kommen, darum beantragen wir die im Haushalt von 2017 eingestellten und nicht verwendeten Mittel für die Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße auf das Jahr 2018 zu übertragen.
Generell sollte jeder und jede in Dieburg sicher von A nach B kommen. Auf der Kettelerstraße beispielsweise herrscht häufig Verwirrung, wo ein Fahrrad fahren sollte. Zur Klarstellung beantragen wir Mittel um entsprechende Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen. Der Radweg auf der alten Bahntrasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der dieser eigentlich überregionalen Radverbindung in keinster Weise gerecht wird. Wir beantragen, ihn in den folgenden Jahren stückweise umzubauen, für dieses Jahr mit 150.000 €, und ihm eine wetterfeste und fahrradfreundliche Oberfläche zu geben. Weiterhin wollen wir für die Fahrer von E-Bikes eine abschließbare Lademöglichkeit in der Nähe des Marktplatzes schaffen. So können Menschen, die Dieburg mit dem E-Bike besuchen, in aller Ruhe ihre Besorgungen erledigen während der Akku lädt.
Ein weiterer Punkt, über den man sich beim Haushalten einig werden muss ist, wie man zu Krediten steht. Dieburg konnte in der Vergangenheit stolz ausgeglichene Haushalte präsentieren, bei gleichzeitig hohem Aufwand der beispielsweise bei der Sanierung der Gemeindestraßen betrieben wurde. Das ist sehr zu begrüßen, die begehrte „schwarze Null“ darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen zum Selbstzweck mutieren; es darf nicht an der Zukunftsfähigkeit gespart werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht missverstanden werden: Schulden kosten im schlimmsten Fall die Freiheit zur Selbstbestimmung, und das ist das letzte, was man der nächsten Generation mitgeben möchte. Jedoch muss auch hier wie so häufig der gesunde Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Vorsorge für die Zukunft gesucht werden. In den nächsten Jahren stehen diverse Großprojekte an: die Neubauten inklusive Grundstück von Bauhof und Feuerwehr sind mit 8,9 bzw. 2,5 Mio € veranschlagt, die Sanierung des Freibades mit ebenfalls 2,5 Mio. € und der Ausbau der Kinderbetreuung, deren Bedarfsdeckung leider in der Vergangenheit zu positiv dargestellt wurde, erfordern weitere hohe Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es vernünftig, die Kosten nicht aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten und uns vom sprichwörtlichen Tafelsilber zu trennen oder Leistungen rigoros einzudampfen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass im Fall von Großprojekten die Aufnahme von Investitionskrediten, zumal diese zur Zeit sehr günstig sind, vertretbar ist, solange die Projekte gut geplant und kontrolliert werden.
Uns wurde die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung nahegelegt. Wir möchten diesen Vorschlag, obwohl er sicherlich nicht populär ist, dennoch differenziert betrachten: Zwar würden die zusätzlichen Einnahmen den Haushalt entlasten und es erlauben die Sanierung der Straßen zügiger voranzutreiben, andererseits aber müsste die Planung der zusätzlichen Baumaßnahmen in gleicher Weise beschleunigt werden. Und außerdem verkraftet die Stadt – wie wir alle aus erster Hand erfahren durften – auch nur eine gewisse Anzahl an Baustellen gleichzeitig. Generell sind wir nicht dagegen, dass zweckgebundene Beiträge erhoben werden um real anfallende Kosten zu decken. Straßen und auch öffentlicher Parkraum sind ein kostspieliges Gemeingut, deren Instandhaltung einen beachtlichen Teil der vorliegenden Haushaltsausgaben ausmacht. Unser Problem in den nächsten Jahren sind allerdings nicht die Straßen, sondern eher die vorher genannten Großprojekte. Für diese auf relativ wenige Jahre aufgeteilten großen Summen hilft uns die Straßenbeitragssatzung nicht grundlegend weiter, daher werden wir die Einführung der Straßenbeitragssatzung ablehnen; die derzeitige Situation rechtfertigt diese Zusatzbelastung einfach nicht.
Das schöne Dieburger Stadtbild ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann, sowohl ideell als auch ganz real. Denn die Innenstadt mit den schönen Gebäuden, den vielen Geschäften und den Parks in der Nähe besucht man einfach viel lieber als das typische hessische „Straßendorf“. Allerdings sind diese schönen denkmalgeschützen Gebäude für die Eigentümer eine große finanzielle Belastung, nämlich dann, wenn sie saniert werden müssen. Wir halten es für angebracht, hier einen finanziellen Zuschuss zu den Sanierungskosten zu gewähren, wie dies in der Vergangenhiet auch schon geschehen ist, denn von einer schönen Altstadt haben wir alle etwas. Wir beantragen, zu diesem Zweck 75.000 € in den Haushalt einzustellen.
Kommunen in Deutschland fühlen sich derzeit oft als die letzten in der Nahrungskette, die sich von dem ernähren, was aus den oberen Etagen herunterfällt. Und tatsächlich befindet sich Dieburg mit seinen guten Haushaltsergebnissen in der Minderheit. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen betrug Ende 2016 schon über 6.000 €, Tendenz steigend. Ja, wir dürfen uns für den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln vorsichtig auf die Schulter klopfen, und wir sollten weiterhin jeden Euro, umdrehen um das beste Ergebnis zu erzielen, das möglich ist. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die relativ gute Haushaltslage allein oder auch nur zu einem überwiegenden Teil unser Verdienst wäre. Die verkehrsgünstige Lage unserer Stadt als Mittelzentrum im Ostkreis und unsere Gewerbebetriebe sorgen für Einnahmen, die Nähe zur Metropolregion Frankfurt und unsere schöne Stadt mit historischem Ortskern, guter Infrastruktur und zahlreichen Bildungseinrichtungen ist attraktiv für Menschen auf der Suche nach Wohnraum. Nicht jede Gemeinde hat eine solch vorteilhafte Lage vorzuweisen. Der Bürgermeister sagte bei der Einbringung des Haushalts, er habe das Gefühl, die Stadt werde für gutes Wirtschaften bestraft. Man kann das zwar in gewisser Weise nachvollziehen, dem aber dennoch nicht uneingeschränkt zustimmen, da die Aussage impliziert, gutes Wirtschaften hätte auf jeden Fall Schuldenfreiheit zur Folge. Eine gute Portion Bescheidenheit und Solidarität, auch mit den anderen Gemeinden des Kreises und das Verständnis, dass Stadt und Kreis nicht auf verschiedenen Seiten stehen stünde, uns hier besser zu Gesicht.
Gemeinsam mit der CDU stellen Bündnis 90 / Die Grünen, zusätzlich zu den bereits erwähnten die folgenden Anträge:
- Wolfgangsee
Für eine Untersuchung zur Bewässerungsoptimierung des Wolfgangsee werden 20.000 € eingestellt. Bei der Planung des Baugebiets Dieburg West ist die Entwässerung des Niederschlagswassers so auszuführen, dass es in den Wolfgangsee geleitet werden kann.
Für die Ausbaggerung/Entschlammung werden 100.000 € im Haushalt eingestellt um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Untersuchung ergibt, dass dies sinnvoll ist. Bei derzeit niedrigem Wasserstand ist dies einfacher umzusetzen als in Zeiten von hohem Wasserstand. - Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Mitgliedschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg bei der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main gGmbH die Mitgliedschaft der Stadt Dieburg ebenfalls getragen wird. Falls ja, wird die Mitgliedschaft der Stadt Dieburg gekündigt und der Mitgliedsbeitrag von 1.600 € abgeplant.
- Der Magistrat wird beauftragt, Grundstücken zur Erweiterung der Schrebergartenanlage „Schlossgarten Süd“ anzukaufen oder zu pachten. 10.000 €
- Einer Satzung zur Wertabschöpfung bei der Aufwertung von Baugrundstücken soll erarbeitet werden (nicht gültig bei Neubaugebieten; Münchner Modell). 20.000 €
- Für die Organisation einer Tag der Kulturschaffenden und Kulturinitiativen „Dieburg in Szene“ Veranstaltung in der Römerhalle werden 10.000 € eingestellt.
- Kettelerstraße
Die vorgesehenen Mittel von 100.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis das am 18.11.2016 geforderte Bepflanzungskonzept vorgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. - Rheingaustraße
Die Mittel von 70.000 € für 2019 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung soll begründen, warum eine Sanierung notwendig ist.
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