Stadtradeln als Team

Die Dieburger Grünen machen beim diesjährigen Stadtradeln mit einem eigenen Team mit; Mitradler*innen willkommen!




Dieburger GRÜNE nehmen Kurs auf die Kommunalwahl 2021

Der Dieburger Ortsverband der GRÜNEN hat Kurs auf die Kommunalwahl 2021 genommen. Ein wichtiges Thema der nächsten Monate soll die Gewinnung weiterer Mitstreiter*innen sein. „Wir freuen uns über Menschen aller Altersgruppen, die sich für die Interessen der Stadt, für die Gemeinschaft zusammen mit den Grünen engagieren wollen“, so die Ortsverbandsvorsitzende Gerhild Krause in der kürzlich stattgefundenen Ortsverbandssitzung.

Dass dies im Stadtparlament erfolgreich möglich ist, hat die Fraktion in den letzten Jahren gezeigt. Nicht verwunderlich, dass alle bisherigen Fraktionsmitglieder diese erfolgreiche Arbeit fortsetzen wollen. „Bei uns können Menschen, die unsere GRÜNEN Ziele teilen, auch ohne Parteibuch kandidieren“, so die Ortsverbandsvorsitzende, „und wir wollen mehr werden“. Die endgültige Listenaufstellung ist für Anfang Oktober geplant. Interessenten können über die Homepage der Dieburger GRÜNEN gerne Kontakt aufnehmen.

Auch für die Erarbeitung des Wahlprogramms will die Partei möglichst viele Anregungen und Ideen von Menschen in der Stadt „einsammeln“. Dazu wird es eine eigene Plattform geben, die die Mitarbeit unterstützt. Ein Stand auf dem Marktplatz ist nach den Ferien ebenfalls geplant, um mit Interessierten ins Gespräch zu kommen.

Zum Austausch über Themen der Kreispolitik war der Erste Kreisbeigeordnete Robert Ahrnt (GRÜNE) zu Gast. Der geplante Schultausch, die Raumnöte in den Grundschulen Dieburgs, Fragen zum innerstädtischen Verkehr und zum ÖPNV und nicht zuletzt die Standortfrage der Kreisverwaltung wurden angesprochen. Dabei machte der stellvertretende Landrat deutlich, dass die bevorstehende Kommunalwahl auch im Hinblick auf die Kreispolitik wichtige Weichen stellen wird.

Als weiterer Gast konnte Henning Eckel als Vertreter des Energiebürgertischs begrüßt werden. In einer eigenen Arbeitsgruppe hatten Mitglieder der Initiative gemeinsam mit Stadtverordneten auf Basis des Klimaschutzkonzeptes die Einstellung des Klimaschutzmanagers vorangetrieben.

Der Klimaschutz und die Folgen des Klimawandels werden in der inhaltliche Vorbereitung einer geplanten Veranstaltungsreihe ganz oben auf der Liste stehen, flankiert von Initiativen zur Verbesserung der Sicherheit des Rad- und Fußverkehrs, der Gestaltung unserer Stadt als Arbeits-Wohn- und Lebensraum im Einklang mit der Natur.




Infrastruktur und Umweltausschuss ganz im Zeichen der Ökologie – Fahrradstraße, Fußgängerüberwege und Bäume im Schlossgarten auf der Tagesordnung

In der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Umwelt am 2. Juli um 19.30 Uhr wird es u.a. um den im Februar eingebrachten Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Verbesserung und Sicherung der Verkehrsabläufe in der Fahrradstraße gehen. Dazu hatte die Fraktion beantragt, die Abläufe so zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmenden, aber insbesondere die Radfahrenden sich sicher in diesem Straßenteilstück bewegen können. Dazu sollen Markierungen verbessert, Beschilderungen sichtbar und eindeutig angebracht werden, Fahrbahnbelag und Kreuzungsbereiche gesichert und die Parkverbote überwacht werden.

Eine grundlegende Veränderung der Verkehrsführung und eine Umverteilung des Verkehrsraums soll im Sinne einer sicheren Nutzbarkeit auch für Fußgehende mit der Initiative erreicht werden. In diesen Zusammenhang weisen die GRÜNEN auch auf einen weiteren Punkt der Tagesordnung hin, wobei es um die Nachrüstung von Fußgängerüberwegen an den Kreisverkehrsplätzen gehen wird.

Zu Beginn der Ausschusssitzung wird zu einer Ortsbesichtigung im Schlossgarten am Trapezteich eingeladen, damit sich die Mitglieder ein Bild von den neu angelegten Queralleen machen können. Der zukünftige Pflegeschnitt steht zur Entscheidung. „Für uns steht der natürliche Wuchs der neu gepflanzten Bäume, sie also frei wachsen zu lassen, höher als die künstliche Wiederherstellung einer historischen Anlage, die aus heutiger Sicht ökologisch nicht zu vertreten ist“, so die Fraktionsvorsitzende Dr. Helena Schwaßmann zu der Frage des zukünftigen Pflegeschnitts.

Vom Schlossgarten aus wird zu einer weiteren Ortsbesichtigung in der Fahrradstraße geladen. Die GRÜNE Fraktion lädt Interessierte herzlich ein, die Beratungen vor Ort mitzuverfolgen. Im Freien sind die Corona Auflagen sicher kein Hindernis, bei den weiteren Beratungen im Rathaussitzungssaal besteht neben den Abstandsregeln auch Maskenpflicht.




Unsere kommunalpolitische Arbeit geht auch mit Sicherheitsabstand weiter

Die Pandemie hinterlässt Spuren und weckt Kreativität

Die letzten Wochen seit Ausbruch der Corona Pandemie haben uns vieles gelehrt: mit Abstand schützen wir uns und unsere Mitmenschen, mit Hilfsangeboten wie Einkauf und Erledigungen entlasten wir Risikogruppen, mit der Inanspruchnahme des Lieferservice vom Essen bis zum Buch unterstützen wir unsere lokalen Geschäfte und die Gastronomie und einige haben (wieder neu) erfahren wie schön es ist Spaziergänge in der Natur zu unternehmen, Stille zu genießen.

Auch die kommunalpolitische Arbeit des Stadtparlaments in Dieburg hat plötzlich unter den Auswirkungen von Kontaktverbot und Abstandsregeln ein neues Gesicht bekommen, fand statt an Einzeltischen in der Römerhalle oder nur noch in digitaler Form, aber sie fand statt. Auch die GRÜNE Fraktion im Stadtparlament hat ihre Arbeit neben allen neuen Aufgaben des täglichen Lebens und Arbeitens fortgesetzt, wenn auch nicht im direkten Austausch von Angesicht zu Angesicht, sondern in Online-Sitzungen.

Neben der Vorbereitung der Sitzungen des Parlamentes haben die GRÜNEN die Zeit genutzt, um die lange schon ausstehenden Themen zu sammeln, die „vor Corona“ im Parlament auf der Tagesordnung standen und bearbeitet werden müssen.

Noch vor der Fülle von Anträgen, die in den Haushaltsberatungen mit Sperrvermerken versehen wurden, hatte die Fraktion Anträge zur Verbesserung des Radverkehrs und der Verkehrssicherheit der Fußgehenden auf die Tagesordnung gebracht. Viele Maßnahmen, u.a. die Verbesserung der Situation um die Fahrradstraße warten hier noch auf ihre Umsetzung.

Auch die dringend umzusetzenden Baumpflanzungen in der Kettelerstraße und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz, wie die Bereitstellung von Mitteln für Baumpflanzungen an Private und die Zurverfügungstellung von Gelände für Schrebergärten sind noch umzusetzen.

Im Bereich der Kinderbetreuung stehen die wichtigen Neubauten und Erweiterungen aus, allein die Einrichtung des Waldkindergartens hat seit 4 Jahren nach Antragstellung der GRÜNEN Fraktion noch keine Betriebserlaubnis, ist aber endlich auf dem Weg, zum neuen Kindergartenjahr in Betrieb zu gehen.

Beim Thema Bezahlbarer Wohnraum vermissen die GRÜNEN die Bereitschaft des Parlaments, angesichts des enormen Bedarfs Entscheidungen herbeizuführen und nicht immer wieder auf die lange Bank zu schieben, die Entwicklung des Baugebiets „Dieburg Süd“ muss auch aus diesem Grund vorangetrieben werden.

„Wie angesichts der Haushaltssituation, die sich durch die Coronakrise weiter verschärfen wird, Gestaltungsspielräume eingeschränkt werden, werden die nächsten Monate zeigen. Die Handlungsfähigkeit der Stadt und die Schwerpunkte müssen wir definieren“, so fasst die Fraktionsvorsitzende Dr. Helena Schwaßmann die Diskussion der letzten Wochen zusammen.“ Dabei ist nachhaltiges und ökologisches Handeln der wesentliche Baustein für ein im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsfähiges Stadtklima“.




Europäische Grüne Antwort auf die COVID-19-Krise

Selten zuvor hat eine Krise dieser Größenordnung in so kurzer Zeit so viele Menschen auf unserem Planeten getroffen. Es ist eine beispiellose Herausforderung für unsere Gesellschaften, der wir uns als Menschheit gemeinsam stellen müssen. Solidarität und ehrgeizige Zusammenarbeit, nicht Nationalismus oder Egoismus, werden dafür sorgen, dass wir gestärkt und klüger aus dieser Krise herauskommen. Wir dürfen niemanden zurücklassen und müssen uns dieser Krise mit offenen Herzen stellen.

Wir, die Europäischen Grünen und die Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament, tragen zusammen zur politischen Reaktion auf diese Pandemie bei. Gemeinsam,

  • empfinden wir tiefes Mitgefühl mit all jenen, die von dem Virus infiziert wurden und um ihr Leben kämpfen, sowie mit ihren Familien und Freunden. Wir teilen die Trauer derer, die geliebte Menschen durch die Krankheit verloren haben.
  • bekräftigen wir unsere Solidarität und unsere tiefe Wertschätzung für diejenigen, die ihr Leben bei der Behandlung der mit dem Virus Erkrankten riskieren. Der Beitrag, den sie für unsere Gesellschaften leisten, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Ihr Einsatz darf und wird nicht vergessen werden. Ebenso können wir nicht genug allen Berufstätigen danken, die dafür sorgen, dass wesentliche Dienstleistungen aufrechterhalten werden, und dabei jeden Tag ihre eigene Gesundheit riskieren.
  • begrüßen wir die Initiativen und kreativen Vorschläge der Menschen und der organisierten Zivilgesellschaft in der gesamten EU, die unseren Gesellschaften helfen, mit dieser neuen täglichen Realität zu leben. Wir schätzen auch die Rolle der lokalen Regierungen und Verwaltungen, die bei der Bewältigung dieser Krise vor Ort mitwirken.
  • begrüßen wir die Zeichen der Solidarität, die wir zwischen Ländern und Regionen erleben. Gleichzeitig bedauern wir zutiefst die mangelnde Solidarität der EU-Mitgliedstaaten während dieser Krise. Insbesondere Italien, dessen Bitten nach medizinischer Unterstützung unbeantwortet bleibt, und Spanien, das ebenfalls stark von der aktuellen Situation betroffen ist, blieb notwendige und mögliche Hilfe versagt. Wir fordern alle Mitgliedstaaten sowie die EU-Institutionen auf, sich gemeinsam mit allen europäischen Staaten zu koordinieren, um einen möglichen Mangel an grundlegenden Gütern und Dienstleistungen zu vermeiden. Dazu müssen wir die Produktion und effiziente Nutzung medizinischer Versorgungsgüter europäisch koordinieren und den Austausch von Informationen und Fachwissen, wirtschaftliche Unterstützung sowie die Aufrechterhaltung des freien Warenverkehrs gewährleisten.
  • Der Privatsektor hat hervorragende Beispiele für Reaktionsfähigkeit und Kreativität bei der Bewältigung der Krise gezeigt. Aber auch hier erleben wir Versuche, unangemessene Vorteile zu erziehen und die legitimen Ängste der Bevölkerung auszunutzen. Insbesondere lehnen wir alle Versuche der Massenerhebung personenbezogener Daten, sei es durch private oder öffentliche Einrichtungen, entschieden ab.
  • erkennen wir an, dass die EU-Regierungen jetzt mit besten Absichten handeln, um den richtigen Weg zur Überwindung der Gesundheitskrise und ihrer sozialen und wirtschaftlichen Folgen zu finden. Überall dort, wo die Grünen in der Regierung oder in der Opposition sind, scheuen wir keine Anstrengungen, um zu den gemeinsamen Zielen beizutragen.
  • sind wir jedoch sehr beunruhigt über die einseitigen Aktionen einiger EU-Regierungen, insbesondere im Hinblick auf die Notfallmaßnahmen. Jede Einschränkung der Grund- und Menschenrechte muss zur Lösung der Krise beitragen, in ihrer Dauer begrenzt sein und verhältnismäßig sein. Wir sind sehr besorgt über die Versuche einiger Regierungen, politisch von der Pandemie zu profitieren. Die Krise darf nicht als Vorwand für den Abbau demokratischer Kontrollmechanismen und sozialer und Arbeitnehmerrechte missbraucht werden. Regierungen müssen weiterhin rechenschaftspflichtig bleiben, und außerordentliche Befugnisse dürfen nur in bester Absicht angewandt werden.
  • begrüßen wir die bereits auf EU-Ebene von der Kommission und der EZB erklärte Zusage, “alles zu tun, was nötig ist”, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Krise zu mildern. Insbesondere begrüßen wir dies im Hinblick auf die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie des Plans der EZB zur quantitativen Lockerung. Aber wir glauben, dass sie noch weiter gehen müssen. Insbesondere fordern wir finanzielle Unterstützung für die am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch Zuschüsse und zinsgünstige Kredite ohne politisch gefährliche Sparauflagen. Die Regierungen und die EU-Institutionen sollten dringend zusammenarbeiten und Eurobonds auflegen, um die erforderlichen Mittel für die Gesundheits- und Konjunkturpolitik aufzubringen.
  • fordern wir die Mitgliedstaaten und die EU auch auf, sich zu koordinieren, um starke Maßnahmen zur Verhinderung massiver Arbeitsplatzverluste und zur Stabilisierung des Einkommens der besonders gefährdeten Arbeitnehmer zu ermöglichen. Für die Zeit unmittelbar nach der Krise brauchen wir ein Investitionspaket, das sich auf kleine und mittlere Unternehmen und Ein-Personen-Betriebe konzentriert. Es sollte dazu beitragen, unsere Wirtschaft auf die sozial-ökologische Transformation auszurichten.
  • erkennen wir die globale Dimension dieser Krise und die Solidarität an, die die europäischen Länder bereits von vielen nicht-europäischen Staaten angeboten bekommen haben. Genauso darf die Solidarität der EU nicht an den Grenzen der EU enden. Die EU muss die notwendige humanitäre Hilfe und die besten medizinischen Ressourcen bereitstellen, insbesondere für die Länder des globalen Südens. Die EU muss die größtmögliche Zusammenarbeit mit der WHO und anderen internationalen Organisationen sicherstellen, um eine wirksame medizinische Reaktion zu entwickeln (Forschungszusammenarbeit für Impfstoffe usw.) und die Forschungsergebnisse zu teilen.

Unser gemeinsamer Kompass bei der Bewältigung der Krise sollte von folgenden Elementen geleitet werden:

  1. Wir müssen gemeinsam sicherstellen, dass niemand zurückgelassen wird, insbesondere nicht diejenigen, die am meisten von der Krise betroffen sind. In keiner Weise sollte unser Krisenmanagement Ungerechtigkeit und Ausgrenzung vertiefen. Wir sind insbesondere der Ansicht, dass die Bewältigung dieser Krise die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie andere europäische Länder nicht daran hindern sollte, schnell und verantwortungsbewusst zu handeln, um die sich verschlechternde Situation in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu lindern. Die Lager auf diesen Inseln müssen evakuiert werden, um einen sicheren Zugang zu Gesundheitsversorgung, Quarantäne und anderen geeigneten Maßnahmen gegen das Coronavirus zu gewährleisten.
  2. Eine wirksame, effiziente und dauerhafte Reaktion auf die Krise erfordert kollektives Handeln. Leben schützen heißt, engstirnige nationale oder wirtschaftliche Interessen hinter sich zu lassen. In diesem Sinne begrüßen wir die bisherigen Koordinierungsbemühungen der EU-Institutionen, erwarten jetzt aber eine größere Führungsrolle der EU-Institutionen.
  3. Um Antworten auf die Krise zu finden, müssen wir über den Tellerrand hinaus handeln und denken, insbesondere im Hinblick auf die makroökonomische Politik. Organisationen, Gesetze, Regeln und Verfahren müssen so gestaltet werden, dass sie dem Leben dienen, nicht umgekehrt.
  4. Öffentliche, kostenlose und gut finanzierte Gesundheitssysteme sind und bleiben ein Rückgrat unserer Wohlfahrtsstaaten. Die EU sollte sich um eine engere Zusammenarbeit zwischen nationalen Gesundheitssystemen bemühen und Mechanismen entwickeln, um sie weiter zu stärken. Wir wollen diese Krise zum Ausgangspunkt für mehr europäische Integration machen und uns auf ein stärkeres, grüneres und sozialeres Europa hinbewegen.

Lasst uns hier ganz deutlich sein: Die Art und Weise, wie wir mit dieser Krise umgehen, und unsere Fähigkeit, uns zu koordinieren und gegenseitig zu unterstützen, können entweder das europäische Projekt und unsere Demokratien, wie wir sie kennen, unwiederbringlich schädigen oder umgekehrt beides stärken.

Wir sind davon überzeugt, dass es nach Überwindung dieser Krise weder zu einem normalen Geschäftsbetrieb noch zu einem Alibi für eine strenge Austeritätspolitik kommen darf, wie dies nach der globalen Finanzkrise der Fall war. Wie der Klimawandel, der eine dringende und existenzielle Herausforderung bleiben wird, stellt die Pandemie die Art und Weise zutiefst in Frage, wie unsere Gesellschaften organisiert sind, wie wir auf diesem Planeten leben und eine Vielzahl konventioneller Politiken. Mehr denn je brauchen wir gemeinsam einen neuen Kompass. In dieser Perspektive verstärkt die COVID-19-Krise die absolute Notwendigkeit transformativer Initiativen wie eines mutigen europäischen Green Deals und massiver Investitionen in hochwertige öffentliche Dienstleistungen, vor allem im Gesundheitssektor. Nur dann wird diese Krise zu gerechteren, nachhaltigeren und demokratischeren Gesellschaften führen.




Dieburger Grüne fühlen sich bestätigt- Draußen geht mehr!

Bei der kürzlich von den GRÜNEN initiierten Erkundung der Dieburger Bachläufe konnten sich die rund 30 interessierten Teilnehmenden davon überzeugen, dass es in Dieburg viele Stellen am Wasser gibt, die zu Orten mit einer guten Aufenthaltsqualität umgestaltet werden können. „Wir haben hier ein großes Potenzial“, stellt die Ortsvorsitzende Gerhild Krause fest, „es gibt Orte einfach zum Verweilen oder um der sommerlichen Hitze zu entgehen, die im Moment weder sichtbar noch zugänglich sind. Wir möchten die Uferbereiche vielfältiger nutzen und damit auch die ökologische Bedeutung für das Stadtklima und die Natur sichtbar machen“.

Der Ideengeber Dirk Emig, der für seinen Vorschlag auf der Ideenplattform der Stadt mehr als die erforderlichen Unterstützenden gefunden hatte, ergänzt: „Wir haben so schöne Gewässer in der Stadt, wenn wir sie für die Menschen umgestalten, könnte es eine echte Attraktion sein. Lassen Sie uns die Plätze erobern.“ Während des Rundgangs erläuterte Andreas Will, der die Historie der Stadt kennt wie wenige, wie die Wasserläufe im Laufe der Zeit immer wieder den Bedürfnissen der Menschen angepasst wurden, Gräben umgelenkt, begradigt und verrohrt wurden. Das gewachsene ökologische Bewusstsein führte in der jüngeren Vergangenheit dazu, dass einige Fischtreppen angelegt wurden. Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserläufe aus ökologischer Sicht sind aus Sicht der Grünen dringend erforderlich. So würde eine Verflachung der Uferränder der besseren Pflege und Bekämpfung von invasiven Pflanzen wie dem Staudenknöterich dienen. Auch eine einfachere Beseitigung von wildem Müll, der leider immer wieder in den Gewässern entsorgt wird, wäre dadurch möglich.

Beim abschließenden Austausch wurden die Ideen konkretisiert und werden in einer parlamentarischen Initiative der Grünen münden: als besondere Orte mit verbesserungswürdiger Aufenthaltsqualität wurden das Wehr im Schlossgarten an der Teilung Gersprenz/Herrngraben, der Bereich am Herrngraben von der Römerhalle bis zur Zuckerstraße und insbesondere der Platz zwischen Spielplatz und Gersprenz am Mühlturm herausgestellt.

Alle Anwesenden waren sich einig, dass hier eine Gestaltung mit Zugang zu den Gewässern und einladenden Sitzgelegenheiten zur Aufwertung des öffentlichen Raums beitragen kann, die für alle Altersgruppen mehr Lebensqualität und Begegnungsräume schafft.






Dieburg: Stadt am Fluss – Erholungsraum und Begegnungsort für die Menschen

Die Dieburger GRÜNEN laden am Samstag, dem 7. März 2020 zu einem Rundgang entlang der innerstädtischen Fließgewässer ein.

„Dieburg ist eine Stadt am Fluss. Doch wie ist der Kontakt der Bewohner zu ihrem Fluss? Ist es möglich, den Fluss besser zu erreichen? Kann das Flussufer umgestaltet werden? Ökologisch und auch – wo es geht – für die Bewohner?“

Diese Fragen stellte der Dieburger Dirk Emig im Mai 2019 auf der online-Ideenplattform der Stadt Dieburg (ideen.dieburg.de) und fand damit die Unterstützung von über fünfzig Dieburgerinnen und Dieburgern.

Die Dieburger GRÜNEN greifen diesen Vorschlag gerne auf und laden Interessierte ein, die Dieburger Bachläufe zu erkunden und Möglichkeiten zu einer ökologischen Umgestaltung der Bachufer mit Aufenthaltsqualität zu diskutieren. Auch der Ideengeber Dirk Emig wird dabei sein und freut sich über die Möglichkeit, das Potenzial der Gersprenz und der Wassergräben im Stadtgebiet gemeinsam zu erfahren. Der Rundgang beginnt um 14:00 Uhr vor der Römerhalle und führt am Herrengraben entlang durch den Schlossgarten, folgt dann der Gersprenz zur Brückenmühle und dem Albinischen Schloss und endet schließlich gegen 16:00 Uhr an der Fischtreppe im Fechenbachpark.

Abschließend besteht bei einem gemeinsamen Besuch des Cafés Schloss Fechenbach noch die Gelegenheit, die Eindrücke und Umsetzungsideen zu sammeln.

stadt am bach




Grüne Fraktion fordert Verbesserung und Sicherung der Verkehrsabläufe in der „Fahrradstraße“

Zur kommenden Stadtverordnetensitzung wird die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den bereits angekündigten zweiten Antrag zur Verbesserung der Fahrradfreundlichkeit in Dieburg einbringen.
Bereits im vergangenen Jahr wurde im Parlament ein Antrag diskutiert, der die Verkehrssicherheit an besonders neuralgischen Stellen im Stadtgebiet, die unzureichende Markierung und die Fahrradinfrastruktur zum Thema hatte. Erste Schritte zur Umsetzung sind getan. Nun wollen die GRÜNEN sich der Fahrradstraße annehmen, und beantragen, “die Abläufe so zu verbessern, dass alle Verkehrsteilnehmenden, aber insbesondere die Fahrradfahrenden sich hier sicher bewegen können“.
Auch hier sind wieder Markierungen und eindeutige, sichtbare Beschilderungen von Nöten, um den Vorrang der Radfahrenden in dieser Straße für alle Verkehrsteilnehmenden deutlich zu machen. Fahrbahnerhöhungen in den Kreuzungs- und Einmündungsbereichen sind dabei ebenso gefordert, wie ein sicherer Fahrbahnbelag und das Parkverbot an unübersichtlichen Stellen.
Die Parkplatzsuche am hochfrequentierten Knotenpunkt Altstadt/Zuckerstraße und die schräg angelegten Parkplätze schaffen eine kritische Gefahrenstelle.
Daher fordern die GRÜNEN hier eine grundlegende Änderung der Verkehrsführung, wie die Beschränkung der Einfahrt für Anwohner und eine Umverteilung des Verkehrsraums.
Bereits im Abschlussbericht der h_da Darmstadt zur Fahrradstraße (vom Mai 2018) wurde auf die Gefahrenstellen und das Verbesserungspotential hingewiesen. Prof. Follmann wurde darin mit den Worten zitiert: „Eine Fahrradstraße ist so anzulegen, dass der Radverkehr die dominierende Verkehrsart ist und der Kfz-Verkehr in untergeordneter Form ebenfalls zugelassen werden kann.“
Mit Ihrem Antrag will sich die Fraktion dieser Aussage gerne anschließen und zu ihrer Umsetzung beitragen.




Neues Landratsamt in Dieburg „Auf die Allmendländer“? Prüfauftrag zur Entlastung der Wohngebiete

Zur kommenden Stadtverordnetensitzung wird die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Dieburg einen Antrag zur Bewerbung der Stadt um den Sitz der Kreisverwaltung einbringen.
Die bisher vorliegende Bewerbung bietet für den Standort der Kreisverwaltung ausschließlich Flächen im Bereich des geplanten Baugebiets Dieburg Süd an. Die Fraktion der GRÜNEN ist jedoch der Meinung, dass für den zukünftigen Sitz der Kreisverwaltung das Gewerbegebiet „Auf die Allmendländern“ noch besser geeignet wäre.

Vorteile, entsprechend dem Kriterienkatalog, wären die verkehrliche Erschließung durch die direkte Anbindung an den Bahnhof, die B45 und B26 sowie eine Entlastung der Wohngebiete im Süden Dieburgs sowie des Bereichs um die Groß-Umstädter Straße vom motorisierten Individualverkehr. Geplante Parkplätze auf der ehemaligen Bauschuttdeponie könnten mitgenutzt werden. Auch die kurze Entfernung von den „Allmendländern“ zur Innenstadt, zur KFZ – Zulassungsstelle und zum jetzigen Standort des Landkreises in der Albinistraße spricht für diese Fläche.
„Das zu erwartende Verkehrsaufkommen durch Mitarbeitende und Besucher*innen würde neben den Auswirkungen auf die neuen Bewohner*innen des Baugebiets „Dieburg Süd“ auch die angrenzende Wohngebiete belasten, dies wollen wir auf jeden Fall verhindern;“ so die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Dr. Helena Schwaßmann.
„Zudem wäre hier eine größere Bauhöhe möglich, was den zusätzlichen Flächenverbrauch verringert“. Aus Sicht der GRÜNEN bietet das Gebiet eine gute Anbindung an Grün- und Freiflächen, ein Plus für die zukünftigen Mitarbeitenden.
Aus den genannten Gründen wird die Fraktion einen Antrag bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung einbringen, um prüfen zu lassen, ob für den Fall, dass sich der Kreistag für einen neuen Standort der Kreisverwaltung in Dieburg entscheidet, dem Landkreis alternativ auch eine ausreichende Fläche im Gewerbegebiet „Auf den Allmendländern“ angeboten werden kann. Die Entscheidung des Kreistages zu dieser Frage wird noch in diesem Frühjahr erwartet.




Stammtisch der Dieburger GRÜNEN

Der Ortsverband Bündnis 90 / Die GRÜNEN Dieburg lädt für Dienstag, den 28. Januar 2020 um 19:30 Uhr erneut zu einem Stammtisch ein. Das Treffen findet diesmal im La Padella (Nebenraum) statt.
Eingeladen sind Dieburger Bürgerinnen und Bürger jeden Alters, die sich für grüne Kommunalpolitik interessieren und diese vielleicht sogar unterstützen möchten. Als Gast wird der seit kurzem amtierende Klimaschutzmanager der Stadt Dieburg, Herr Andreas Achilles, an diesem Stammtisch teilnehmen.




„Der Haushalt ist ein dickes Buch“

Der Haushaltsentwurf 2020/2021 war der Lesestoff, den sich die Dieburger GRÜNEN auch in diesem Jahr anlässlich ihrer Klausurtagung im Kloster Höchst im Odenwald in die Tasche gepackt hatten, um sich mit den anstehenden Themen der Stadtpolitik zu befassen. Im Rückblick auf die vergangenen Monate verspürte die Fraktion bei der Umsetzung ihrer Themen Rückenwind in der Bevölkerung.

„Mit diesem Haushaltsentwurf wird nun deutlich, dass die Stadtpolitik aber auch immer wieder von Faktoren beeinflusst wird, die sich nicht steuern und vorhersehen lassen, darauf müssen wir in diesem Jahr reagieren“, stellt die Fraktionsvorsitzenden Dr. Helena Schwaßmann zu Beginn der Tagung fest.
Auf das bestehende Haushaltsdefizit, u.a. durch eine hohe Gewerbesteuerrückzahlung entstanden, muss umsichtig reagiert werden, so der Tenor der Beratungen, um die Handlungsfähigkeit der Stadt aufrecht zu erhalten.
Mit einer Reihe von Vorschlägen, einem Mix aus Abplanungen, Verschiebungen von eingestellten Mitteln, Verbesserung der Einnahmesituation und zukunftsweisenden Projekten hat sich die Fraktion befasst und wird ihre Vorschläge in die Beratungen im Parlament einbringen. So sind die GRÜNEN zum Beispiel schon in der Vergangenheit für die Sanierung des Feuerwehrstützpunktes statt eines Neubaus gewesen und wollen die dafür vorgesehene Mittel entsprechend einsetzen. Zur geplanten Anhebung von Grund -und Gewerbesteuern wird die Fraktion einen Antrag einbringen, der die Einnahmen stabiler und kalkulierbarer macht. Dabei soll die Belastung für die Steuerzahlenden gleichmäßiger verteilt werden.
Ein noch immer unbefriedigendes Thema nahm bei den Beratungen einen großen Raum ein: fehlende Kinderbetreuungsplätze und die Finanzierung der Betreuung und Unterhaltung der Gebäude, immerhin einer der größte Posten des gesamten Haushaltes. Die Diskussion um die Erhöhung der Beiträge hatte zuletzt für Proteste in der Elternschaft und bei den Parlamentariern gesorgt.
Mit der Planung der Neu- und Zubauten sehen die Grünen den richtigen Weg eingeschlagen, doch der lange Umsetzungszeitraum bis hin zu einem bedarfsgerechten Angebot nimmt , nicht nur aus Sicht der GRÜNEN, einen zu langen Zeitraum in Anspruch. „Hier würden wir gerne selbst Hand anlegen, wenn dies den Ausbau beschleunigen könnte, aber selbst unser Antrag aus 2016 zur Errichtung eines Waldkindergartens, gedacht als kurzfristige mögliche Entlastung für die fehlenden Betreuungsplätze steht jetzt schon Jahre aus“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Barbara Roos den entstandenen Platzmangel.
Neben den drängenden Themen aus der Stadtpolitik standen auch aktuelle Themen der Kreispolitik auf der Tagesordnung, wie der geplante Schultausch und die Standortfrage eines neuen Landratsamtes und auch die Nachfrage nach Ersatzflächen für ein Finanzamt in Dieburg. Nicht nur die Fragen der Auswirkungen auf die Verkehrssituation, auch die Ausgewogenheit zwischen einem Angebot für einen attraktiven Arbeitsstandort und den Bedürfnissen der Einwohner*innen wurden hierzu intensiv diskutiert.
Weiterhin befassten sich die Grünen auf ihrer Tagung mit der Weiterentwicklung der Fahrrad Infrastruktur, die zuletzt im Ausschuss im Zusammenhang mit einem Antrag der Fraktion diskutiert wurde. Hierbei wird eine Verbesserung der Fahrradstraße zur Sicherheit der Fußgehenden und Radfahrenden in den Focus genommen.
Dieburg, die Stadt im Grünen sollte nicht nur ein Slogan, sondern auch in der Gestaltung der Privatgrundstücke und der Verkehrswege sichtbar sein, so das Ergebnis der Diskussion zur leider von der Mehrheit im Parlament abgelehnten Vorlage der Verwaltung zu einer Gestaltungssatzung für Vorgärten. Auch die Bepflanzung der innerstädtischen Straßen mit geeigneten Bäumen, z.B. in der Kettelerstraße muss endlich fortgesetzt werden, darauf will die Fraktion in den nächsten Monaten besonderes Augenmerk legen.
Zum Abschluss am Sonntag fasst die Fraktionsvorsitzende zusammen:
„Wir haben wieder ein sehr produktives Wochenende verbracht und in den Taschen nun auch noch viele Ideen für unsere zukünftige Arbeit mitgenommen. So macht ehrenamtliche Politik trotz aller Anstrengungen auch Spaß“.

klausur höchst




Wie GRÜN ist Dieburg?

Erster GRÜNER Stammtisch am 19.11. im Mephistokeller

Dass die Dieburger GRÜNEN ihre Politik mit der Bevölkerung abstimmen, indem sie auf ihren Stadtradeltouren regelmäßig Bürgerinnen und Bürger einladen, gemeinsam neuralgische Punkte der Stadt unter die Lupe zu nehmen, hat bereits Tradition.

Nun soll dieser Dialog mit dem Angebot eines GRÜNEN Stammtischs intensiviert werden. Interessierte sind eingeladen, sich mit GRÜNEN Vertreterinnen und Vertretern des Dieburger Stadtparlamentes und des Ortsverbandes der Dieburger GRÜNEN in lockerer Atmosphäre auszutauschen. Der erste Stammtisch findet am 19.11.2019 um 19:30 Uhr im Mephistokeller statt und soll in Zukunft regelmäßig die Gelegenheit zur Diskussion und zum Austausch bieten. Die weiteren Termine werden jeweils in der örtlichen Presse, im GRÜNEN Schaukasten und auf der Website der Dieburger GRÜNEN veröffentlicht.




Seilbahn in den Ostkreis?

Ist eine Seilbahn von der Damstädter Lichtwiese in den Ostkreis ein Baustein für einen besseren Nahverkehr? Oder ist eine solche Seilbahn gar der Durchbruch bei der Lösung der Verkehrsprobleme auf der B26 zwischen Roßdorf und Darmstadt? Eine Gruppe von Studierenden hat im Juli dieses Jahres verschiedene Studienarbeiten zu Seibahnverbindungen zwischen Darmstadt und dem Landkreis veröffentlicht und damit eine reghafte Diskussion in der Öffentlichkeit ausgelöst. Fast alle Befragten zeigten sich einig: Vor allem die Studie einer Seilbahn zwischen Darmstadt und Groß-Zimern sei ein wichtiger Impuls für die Verkehrsdebatte.

Die Grünen im Landkreis Darmstadt-Dieburg wollen es nun genau wissen. Wie würde eine solche Seilbahn funktionieren? Welche Vorteile hat eine solche Seilbahn gegenüber dem aktuellen Bussystem? Ist die Seilbahn eine attraktive Lösung, wenn eine Straßenbahn in den Ostkreis zu teuer ist? Diese Fragen sollen in einer öffentlichen Veranstaltung 25.9.2019 um 19.30 Uhr im Roßdörfer Sonnensaal beantwortet werden.

Eingeladen wurde Felix Fabian, der als Mitverfasser der Studie zur Seilbahn zwischen Lichtwiese und Groß-Zimmern die Ergebnisse erläutern wird. Anschließend wird Robert Ahrnt, künftiger Nachfolger von Christel Fleischmann als Erster Kreisbeigeordneter, die Inhalte der vorliegenden Studien zu einer Straßenbahnverbindung in den Ostkreis, zur Stadt-Land-Bahn und zu einer Aktivierung der Bahnstrecke zusammenfassen. Für die anschließende Diskussionsrunde konnten darüber hinaus Jürgen Follmann, Professor für Verkehrswesen an der Hochschule Darmstadt, und Norbert Stoll, ehemaliger Leiter der Verkehrsabteilung im Planungsamt der Stadt Darmstadt, gewonnen werden.




Stellungnahme zur Aufforderung des „Runden Tisch Dieburg“, den Klimanotstand auszurufen

Den Klimanotstand ausrufen, weil in der Vergangenheit nichts oder nicht genug getan wurde?

Stimmt das?

Abgesehen davon, dass es immer zu wenig sein wird, was wir in Dieburg tun, um der weltweiten Klimaerwärmung entgegenzuwirken, haben wir einiges auf den Weg gebracht. Es wird jedoch immer eine Momentaufnahme sein. Die „Fridays for future“ Bewegung gab Anregung und Anstoß zu bundesweiten Anträgen, den Klimanotstand auszurufen. Dies ist zu begrüßen und wäre auch für Dieburg angemessen, wenn es bisher keine Initiativen gegeben hätte, die deutlich machen, dass Klimaschutz ganz oben auf unsrer Agenda steht. Die Initiative des Runden Tisches rennt also offene Türen ein.

Was wir als Grüne Fraktion und mit den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, mit Bürgermeister und Verwaltung bisher angeregt, umgesetzt oder unterstützt haben

  • Stadtradeltouren zum Thema Biotopvernetzung, Naturschutz, Bauplanung, Radverkehrsinfrastruktur
  • Durchsetzung von Baumpflanzungen an Verkehrsflächen
  • Klimaschutzkonzept erstellt, Kreisweites Konzept Teilnahme
  • Beitritt Klimakommune
  • Antrag und Genehmigung Klimaschutzmanager – Erstellung eines umfassenden Aufgabenkatalogs
  • Bauplanung- Prüfung auf Klimarelevanz – besondere Auflagen für Umwelt-Natur -und Klimaschutz (Baugebiet Dieburg Süd nach ökologischen Kriterien)
  • Energiekonzept Dieburg Süd auf den Weg gebracht
  • Carsharing Vertrag unterstützt und ausgebaut
  • Radverkehrskonzept erstellt, Umsetzung Antrag Grüne offen
  • Besonderes Augenmerk auf Maßnahmen gegen Überhitzung
  • Aus Stadtleitbild AG entstanden -bis heute als „Energiebürgertisch „aktive Mitarbeit GRÜNE Stadtverordnete
  • Antrag PV Anlage auf Rekultivierungsfläche am Bahnhof beschlossen, auch wenn P&R Parkplatz umgesetzt wird
  • Ausbau des ÖPNV Angebots /MD Linie, kürzere Taktung Bus und Bahnverbindungen – umfangreiche Stellungnahme zum Nahverkehrsplan
  • Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
  • Anlage von Blühwiesen und Straßenbegleitgrün durch städtischen Bauhof in Zusammenarbeit mit Naturschutzbehörde des Landkreises
  • Städt. Vorlage zur Verhinderung von Steinvorgärten – leider überstimmt worden

Was wir zusätzlich verfolgen

  • Alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung auf ihre Klimarelevanz hin überprüfen.
  • Autofreie Innenstadt
  • Mehr Bäume als Schattenspender – an klimatische Veränderungen angepasste Arten pflanzen

Es wird unterschiedliche Ansätze brauchen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Angesichts der verheerenden Schäden durch die trockenen Sommer, absterbende und von Schädlingen befallene Bäume, Waldbrände in großem Ausmaß wird sich unser Landschaftsbild verändern.
Es gibt auf die Herausforderungen des Klimawandels keine einfachen Antworten.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Dieburg




GRÜNES Handlungskonzept Verkehr – Urbane und regionale Mobilität sichern und ausbauen

Die GRÜNEN Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie deren Fraktionsspitzen haben sich im Beisein des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch, des künftigen Dezernenten für Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Darmstadt-Dieburg Robert Ahrnt, der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner sowie der Landtagsabgeordneten Hildegard Förster-Heldmann und Torsten Leveringhaus auf ein Programm zur Sicherung der urbanen und regionalen Mobilität sowie zu deren Ausbau geeinigt.
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Vorgärten

Die Magistratsvorlage für eine Vorgartensatzung ist ja bekanntlich gescheitert. Hier unser Redebeitrag und Änderungsantrag.
Auf der Bundesgartenschau in Heilbronn gibt es informatives zu dem Thema zu sehen.




Für ein starkes Europa

Zu einer Europakonferenz unter dem Titel „Von Brüssel nach Südhessen“ hatten die Kreisverbände von B90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald nach Dieburg eingeladen. Die Moderatoren Alex Benz (Odenwald) und Moritz Müller (Bergstraße) konnten den Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Martin Häusling, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Stuttgart und Europakandidatin, Anna Deparnay-Grunenberg, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und den Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach begrüßen.
Häusling plädierte in seinem Impulsvortrag für eine geänderte europäische Landwirtschaftspolitik. Deparnay-Grunenberg stellte die vielfältigen Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie dar. Wagner vertiefte in ihren Ausführungen das derzeitige Dilemma bei Migration und Integration. In den Ideenwerkstätten kamen Gäste und Politiker*innen dann zum weiteren Austausch zusammen.
So konnte das Thema gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit praktischen Ergebnissen aufwarten. Denn in vier Stuttgarter städtischen Unternehmen wird bereits nach Gemeinwohl-Kriterien bilanziert, berichtet Deparnay-Grunenberg. Es betrifft die Änderung der unternehmerischen Einstellung, denn es geht um Werte wie Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
Ein konsequentes Umsteuern ist auch in der europäischen Landwirtschaft notwendig. Artensterben, Monokulturen, Massentierhaltung, Naturzerstörung sind nur einige Begriffe, die im Dialog mit Häusling auf den Tisch kamen. Wie können europäische Tierschutzstandards umgesetzt werden, hilft ein Bio-Label? Was können die Verbraucher*innen durch ihr Einkaufsverhalten bewirken? Wie kann die Förderung anders funktionieren? Subventionen können bei den kleinbäuerlichen Betrieben nur dann ankommen, wenn eine Abkehr von der Bezuschussung allein nach Hektarorientierung erfolgt.
Eine gewichtige Rolle in Europa nehmen Flucht und Migration ein. Wagner stellte die Zusammenhänge für Fluchtursachen heraus. Indem die Globalisierung fortschreitet, werden die Ursachen für die Flucht angekurbelt. Denn es sind vielfach ökonomische Gründe, die Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. In Europa angekommen, fehlen oft die Zugänge zu Infrastruktur und Lernangeboten. Die gefühlte Isolation der Geflüchteten fördert Unzufriedenheit. Es braucht Investitionen in das Bildungssystem, die Identifikation – auch mit der deutschen Sprache, bessere Integrationsmöglichkeiten in Stadt und auf dem Land. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte eine Chance darstellen, denn Arbeit fördert Selbstständigkeit und Identität. Wir müssen weg von einer „Festung Europa“ – hin zu sozialen, ökologischen und humanitären Standards, so das Resume. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands wurden thematisiert.
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben: „Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Südhessen!“




Die Straße gehört nicht allein den Autos

„Es gibt noch viel zu tun, um Dieburg fahrradfreundlich zu machen. Der Verkehrsraum muss gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmende aufgeteilt werden.“ Zu dieser Erkenntnis kamen die Teilnehmenden der Stadtradeltour mit den GRÜNEN in Dieburg, nachdem sie am vergangenen Sonntag ca. 10 km Wegstrecke mit den Rädern in Dieburg zurückgelegt hatten. In einem Zehn-Punkte-Katalog hatten die GRÜNEN bereits neuralgische Stellen für radfahrende Kinder und Erwachsene in der Innenstadt identifiziert.

So fordern sie zum Beispiel eine eindeutige Kennzeichnung von Radwegen und Fahrradstraßen, mehr zeitgemäße Fahrradabstellanlagen, weniger Autos und Parkplätze in der Innenstadt und dadurch mehr Lebensqualität für die Menschen. Am Sonntag ging es in Dieburg nun darum, die großen Radverbindungswege Nord-Süd und West-Ost gemeinsam abzufahren. Hier wurde weiterer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Eindeutigkeit der Beschilderung, Schnelligkeit und Sicherheit festgestellt. Den teilnehmenden Eltern und Kindern lag dabei die Schulwegsicherheit besonders am Herzen.

Als konkrete Kritikpunkte und Anregungen für Verbesserungen wurden insbesondere uneindeutige Beschilderungen der Rad- und Fußwege und abgenutzte oder fehlende Piktogramme auf den Straßen genannt. Dadurch kommt es wie durch die vielfach zu engen Radstreifen auf den Straßen zu gefährlichen Situationen. Auf allen großen Verbindungsachsen erlebten die Stadtradelnden ungeduldige, zu schnell fahrende Autofahrer*innen, die ohne ausreichenden Sicherheitsabstand Radfahrer*innen auf nicht vorhandenen oder viel zu schmalen Radwegen überholten. Hier kann aus Sicht der GRÜNEN nur Tempo 30 für mehr Sicherheit sorgen. Auch fehlen sichere Überwege für radfahrende Erwachsene und Kinder, wie zum Beispiel in der Aschaffenburger Straße. In der Goethestraße berichtete eine Schülerin der Goetheschule eindrucksvoll: „Morgens ist es hier total chaotisch. Wir Kinder müssen uns mit dem Rad durch parkende Fahrzeuge durchfädeln und selbst an der Fußgängerampel an der Kettelerstraße fühlen wir uns nicht sicher, weil die Autos auch bei Rot einfach fahren.“ Dass die Goethestraße eine Spielstraße ist, ist vielen Autofahrer*innen nicht bekannt. Hier wünschen sich die GRÜNEN mehr Aufklärung und den Hinweis „Autos sind hier Gäste“.

Wie bereits angekündigt, werden diese Erkenntnisse nun in ein GRÜNES Radverkehrskonzept für Dieburg einfließen. Dies wird in eine parlamentarische Initiative münden. Die Vorsitzende der GRÜNEN Gerhild Krause, selbst passionierte Radfahrerin, fasst zusammen: „Dieburg hat ein riesiges Potential für eine fahrradfreundliche Stadt. Die Holländer machen uns vor, wie es geht. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Eine Kampagne unserer Nachbarn im Süden: Fahr sichtbar – Auf dem Velo im Kreisel in der Mitte fahren.




Europakonferenz und Stadtradeln – Dieburger GRÜNE starten in den Mai

Von Brüssel nach Dieburg – die EU hat viel auch mit uns zu tun.

Nachdem auf der Europakonferenz der GRÜNEN Südhessen am Samstag, dem 4.Mai in der Römerhalle von 13:00 – 17.00 Uhr bereits einige Themen der Europapolitik auf dem Programm stehen, werden die Dieburger GRÜNEN am Sonntag das Thema Verkehrssicherheit und Fahrradinfrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Stadtgebiet bei der jährlichen Radeltour in den Focus nehmen.

In einem 10-Punkte-Katalog haben die Grünen bereits neuralgische Stellen für radfahrende Kinder und Erwachsene im Innenstadtbereich identifiziert. Diese sollen im Rahmen der Radtour vorgestellt und diskutiert werden.

Am Sonntag, dem 5. Mai sollen außerdem die großen Verbindungswege Nord-Süd und West-Ost gemeinsam abgefahren werden. Dabei wollen die Grünen auch die Schulwegsicherheit zum Thema machen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen dazu einzubringen. Die Ideen und Anregungen der Mitradelnden werden in ein GRÜNES Radverkehrskonzept einfließen, das in eine parlamentarische Initiative münden soll.

Treffpunkt ist diesmal wegen des Maimarktes um 14.00 Uhr am Parkplatz Café Schmitt in der Henry-Dunant-Straße.

Wer sich vorab informieren möchte, kann bereits am 1. Mai zum Infostand der GRÜNEN bei der Maikundgebung auf dem Marktplatz kommen.




Veranstaltungen zur Europawahl

1. Mai KUNDGEBUNG MARKTPLATZ – DIEBURG ab 11 Uhr
mit

JOSHUA SEGER – IG METALL-Jugend, GÜNTER CHRIST – AWO, RAINER BRAM – AMNESTY INTERNATIONAL, begleitet von DISHARMONIKER – AWO-CHOR
Musik und Tanz mit Peter Heckner und SUNNY’S DANCE SCHOOL mit KIDs
Traditionelle Würstchen vom Grill der AWO
Mitveranstalter: Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Dieburg und DGB Dieburg
Sowie mit einem Stand der GRÜNEN in Dieburg, mit dabei ist Torsten Leveringhaus MdL

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2. Mai um 19.00 Uhr – Gespräch mit Philip Krämer, Bürgerzentrum Neue Schule, Raum 1 in Roßdorf

4. Mai ab 13.00 Uhr – Europakonferenz in der Römerhalle in Dieburg
europakonferenz
Die GRÜNEN Kreisverbände Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis laden zu einer Europakonferenz in die Römerhalle nach Dieburg ein. Unser Thema „Von Brüssel nach Südhessen – Was hat die EU mit uns zu tun“ wird sich als roter Faden durch unsere Veranstaltung ziehen. Nach einem Impulsvortrag von unserem Hessischen Spitzenkandidaten Martin Häusling (MdEP) werden wir uns in drei Ideenwerkstätten austauschen können. Wir freuen uns sehr, dass wir Martin Häusling, Anna Deparnay-Grunenberg (Kand*in für die Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Stuttgarter Grünen) und Omid Nouripour (MdB) für diese Konferenz gewinnen konnten. Zu Beginn der Konferenz werden wir von unserer zuständigen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner und von Frank Diefenbach (MdL) kurze Grußworte zur bevorstehenden Europawahl hören.

4. Mai 2019 Fußballspiel in Seeheim-Jugenheim ab 16.00 Uhr im Christian-Stock Station.

10. Mai 2019 um 18.30 Uhr in Griesheim, Kulturwerk mit Martin Häusling MdE, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Christel Fleischmann EB, Dr. Mannon Haccius, Alnatura

10. Mai 2019 Stimm(ung) für Europa
Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach und der Band Some Other Stuff – SOS.
Am Freitag, den 10. Mai in der Stadthalle Babenhausen ab 19 Uhr.

15. Mai 2019 Veranstaltung Digitalethik um 19.30 Uhr in der Stadthalle Groß-Umstadt mit Wolfram Bartussek und Torsten Leveringhaus MdL




Resolutionen und Anträge zum Verkehr

Ideenplattform Tempo 30, AMTIX kurz, Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße.

Zur Ideenplattform / Resolution „Land Hessen aufgefordert, Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf überörtlichen Hauptverbindungsstraßen zu erleichtern“

Wie bekannt unterstützen die dieburger Grünen den Tempo-30-Vorschlag auf der Ideenplattform, daher möchte ich nur kurz die wesentlichen Argumente wiederholen.

Es sind in Dieburg viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs, die meisten Straßen sind eng und aufgrund der überall geparkten Autos auch relativ unübersichtlich. Auch an Hauptverkehrsstraßen in Dieburg wohnen Menschen, die durch Abgas- und Lärmemmissionen des Autoverkehrs beeinträchtigt werden, Menschen müssen die Hauptverkehrsstraßen überqueren, um von ihren Wohngebieten in die Innenstadt zu kommen. Für den Lärmschutz wären weniger Beschleunigungsvorgänge auf 50 km/h besser, wodurch auch der Verkehr insgesamt flüssiger und gleichmäßiger würde. Bremswege verkürzen sich, falls mal ein Ball auf die Straße rollt oder Kinder hinter geparkten Autos auftauchen. Autos und Radfahrer harmonieren besser, da sich ihre Geschwindigkeiten annähern. Die Konzentration und Aufmerksamkeit der Autofahrer ist besser, wenn nicht ständig überlegt und darauf geachtet werden muss, wo gerade 50 bzw. 30 gilt. Tempo-30-Anordnungen könnten die Stadt vielleicht auch für den Durchgangsverkehr unattraktiver machen, ohne dass dadurch Ausweichverkehr provoziert würde.

Uns ist durchaus bewusst, dass die derzeitige Gesetzeslage eine flächendeckende innerörtliche Tempo-30-Zone nicht zulässt, jedoch ist ein Tempo-30-Bereich vor Schulen, z.B. Marienschule in der Frankfurter Straße, vor Altersheimen etc durchaus möglich, s. Groß-Zimmern, Roßdorf. Dies sind Gründe genug, diese Resolution an den zuständigen Gesetzgeber als ersten Schritt zu unterstützen, die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu erleichtern.
§ 45 StVO

Stellungnahme zur Festlegung der Stadt Darmstadt auf die Variante 2 der Abflugroute „AMTIX kurz“

„Immer dann, wenn das Forum Flughafen und Region für den Frankfurter Flughafen eine Maßnahme vorschlägt, die einen (größeren) Teil der Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm entlasten soll, für einen (kleineren) anderen Teil aber zusätzliche Lärmbelastung erzeugt, soll künftig eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger stattfinden“ (Zitat aus dem Maßnahmenbericht des Forum Flughafen)

Die Stadt Dieburg ist bisher nicht Mitglied der Fluglärmkommission, daher auch nicht im von der Kommission eingesetzten aktuellen Konsultationsverfahren um die Verlegung der Abfluglinie AMTIX kurz vertreten. In diesem waren die aktuell betroffenen Kommunen, u.a. die Stadt Darmstadt, die nördlichen Stadtteile und Erzhausen einbezogen.

Aus dem aktuellen Maßnahmenbericht des Forum Flughafen und Region ist zu entnehmen: Von 5 untersuchten Varianten wurde die Variante 4 als die Vorzugsvariante herausgestellt, eine Variante wurde als nicht umsetzbar eingestuft. „Die Analyse der Berechnungsergebnisse für die vier Varianten zeigt, dass Variante 4 insgesamt die größten Entlastungseffekte (für die Stadt DA und nördliche Stadtteile) bei einer gleichzeitig möglichst geringen Zunahme von Belastungen in Erzhausen bringt“ …

Nun hat sich die Stadt Darmstadt, zu erfahren durch die Presse auf die Variante 2 festgelegt.
„Während die Varianten 1-3 stärkere Entlastungen für Darmstadt bringen, fällt bei diesen gleichzeitig die zusätzliche Belastung für Erzhausen stärker aus als bei Variante 4. Beim Blick auf die Veränderungen in anderen Kommunen fällt außerdem auf, dass Variante 2 im Vergleich zu den anderen Varianten, zu zusätzlichen Belastungen in weiteren Gemeinden führt. So etwa in Messel, Groß-Zimmern und Dieburg“ (Zitat aus dem Bericht)

Es sollen also diejenigen Kommunen stärker belastet werden, die bisher keine Möglichkeit hatten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens einzugreifen, nicht die Möglichkeit Fragen zu stellen, oder alternative Vorschläge einzubringen. Am Ende des Prozesses soll eine Meinungsäußerung der beteiligten kommunalen Akteure stehen. Dies war der Stadt Dieburg bisher nicht möglich. Ein entsprechender Antrag wurde kürzlich erst abgelehnt – mit der fehlenden Betroffenheit begründet.

Darum ist es heute nur konsequent und erforderlich, die Stadt Dieburg als Mitglied in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher die vom Magistrat vorgelegte Resolution.

Eine Anmerkung noch:
Fluglärm und Belastung der Bevölkerung entsteht durchs Fliegen, die Zunahme der Fluggastzahlen und entsprechend der Flüge ist eine zwangsläufige Folge. Die Entscheidungen treffen wir vornehmlich individuell, die negativen Auswirkungen für Menschen und Klima tragen wir alle- zu lösen sind diese aber nicht dadurch, dass die Belastungen dem Nachbarn vor die Tür geschoben werden. Langfristig müssen alle ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern.

Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße

Wir beantragen, den Beschlusstext zu verkürzen auf „Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die provisorische Fußgängerschutzanlage zu entfernen.“

Begründung: Unser Vorschlag einer Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße hat keine parlamentarische Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass die Fußgängersicherheit an dieser Stelle dennoch verbessert werden sollte, vor allem für Schulkinder, die am stark befahrenen Kreisel an der Groß-Umstädter Straße im Berufsverker übersehen werden könnten. Wir möchten daher im Rahmen der Haushaltsanträge einen alternativen Vorschlag unterbreiten, der vielleicht ja eine mehrheitliche Zustimmung findet. Um uns diese Möglichkeit zu geben, möchten wir Sie heute darum bitten den Beschlusstext unserem Antrag entsprechend zu kürzen.




Debatte um die Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte tobt weiter

Das Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann hat dazu einen aktuellen FAQ (Fragen und Antworten – Katalog) herausgegeben.

Außerdem der Hinweis auf zwei Artikel zum Thema, einer in der FAZ und einer im Deutschlandfunk.

Übrigens: Die gut 100 Lungenärzte, die die Luftschadstoff-Grenzwerte in Frage stellen, sind weniger als 3 Prozent aller Pneumologen. 97 Prozent stellen den wissenschaftlichen Konsens nicht in Frage.




Dieburg als Tempo 30 – Zone

Die Dieburger GRÜNEN unterstützen den Tempo-30-Vorschlag. Auch wenn derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, sollten wir in diese Richtung denken und auch in der Bevölkerung Unterstützung dafür suchen.

Zudem sind wir der Meinung, dass in den Dieburger Wohngebieten, die bereits alle Tempo 30-Zonen darstellen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung noch strenger eingefordert und kontrolliert werden sollte.




Sie haben die Zukunft gewählt! So grün war Dieburg nie!

Große Freude und auch jede Menge Stolz beherrscht die Gefühlslage beim Ortsverband von Bündnis 90 / Die GRÜNEN Dieburg über das Ergebnis der Landtagswahl.

Dem Direktkandidaten Sebastian Stöveken ist die Begeisterung noch anzumerken: „Vielen Dank an die Dieburger Bürger*Innen für 25,4% Erststimmen und 24% Zweitstimmen! Wir sind nun nicht nur in Hessen, sondern auch in meinem Heimatort zweitstärkste Partei geworden, worüber ich sehr glücklich bin. Neben der Juniorwahl konnte ich einen Wahlbezirk in Dieburg direkt gewinnen, was die GRÜNEN bisher noch nicht geschafft hatten. Der Wahlkampf hat mir unheimlich Spaß gemacht und mit der Veranstaltung „Triff Tarek“ mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in Bücherinsel und Römerhalle konnten wir einen absoluten Höhepunkt in Sachen Bürgernähe gestalten.“

„Der Vorstand bedankt sich bei Sebastian und den Mitgliedern des Ortsverbands für dieses tolle Engagement, eine gute Basis und Ansporn für weitere Aktivitäten der GRÜNEN“,  kommentiert Gerhild Krause das gute Abschneiden ihrer Partei auch in Dieburg.

Den Schwung aus dem erfolgreichen Abschneiden mit 19,8% der Hessischen Wähler*Innen und dem Erstarken zur zweiten Kraft im Land möchte der umtriebige Dieburger Ortsverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN nutzen, um sich noch mehr für die Menschen sowie Umwelt- und Naturbelange hier vor Ort einzusetzen. Herzlich eingeladen sind dabei alle interessierten Bürger*Innen, die sich in ihrem direkten Umfeld engagieren möchten. Neben den erfolgreichen Stadtradel-Touren sind bereits weitere interessante Veranstaltungen, bei denen auch der gesellige Charakter nicht zu kurz kommt, geplant.

Die nächsten Treffen werden über diese Website und über örtliche Presse bekanntgegeben.




Neue Schwerpunkte der Dieburger GRÜNEN

Ein Schwerpunkt für die politische Arbeit im Parlament soll in den nächsten Monaten die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sein, wie die Sicherung von Überwegen für Schulkinder mit Hilfe von Signalanlagen und die Kennzeichnung von Rad-und Fußwegen, das vereinbarten die Dieburger GRÜNEN auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Gelnhausen. Die Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und die vermehrte Kontrolle der Einhaltung sehen die GRÜNEN ebenfalls als wichtigen Baustein für mehr Sicherheit im Verkehrsraum.

Daneben standen auch ökologische Fragen auf der Tagesordnung, insbesondere die Vermeidung von Plastikmüll sowie eine nachhaltige und ökologische Entwicklung künftiger Baugebiete. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion wurden hierzu von den GRÜNEN bereits umfangreiche Festlegungen erarbeitet, die im Parlament noch zur Abstimmung stehen.

Insgesamt sind sich die GRÜNEN einig, dass ein Ausgleich zwischen dem vorhandenen Siedlungsdruck, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum einerseits und dem schonenden Umgang mit den landwirtschaftlich genutzten Flächen und Erholungsgebieten die Aufgabe einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung sein wird.

Nachdem Christian Stöveken sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, begrüßten die Dieburger GRÜNEN Harald Ackermann als neues Gesicht in der Fraktion und deren Vertreter im Bauausschuss (IUA). Für die Leitung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport soll Irmgard Haberer-Six vorgeschlagen werden.