GRÜNES Handlungskonzept Verkehr – Urbane und regionale Mobilität sichern und ausbauen

Die GRÜNEN Kreisverbände Darmstadt und Darmstadt-Dieburg sowie deren Fraktionsspitzen haben sich im Beisein des Darmstädter Oberbürgermeisters Jochen Partsch, des künftigen Dezernenten für Öffentlichen Personennahverkehr des Landkreises Darmstadt-Dieburg Robert Ahrnt, der Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner sowie der Landtagsabgeordneten Hildegard Förster-Heldmann und Torsten Leveringhaus auf ein Programm zur Sicherung der urbanen und regionalen Mobilität sowie zu deren Ausbau geeinigt.
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Vorgärten

Die Magistratsvorlage für eine Vorgartensatzung ist ja bekanntlich gescheitert. Auf der Bundesgartenschau in Heilbronn gibt es informatives zu dem Thema zu sehen.




Für ein starkes Europa

Zu einer Europakonferenz unter dem Titel „Von Brüssel nach Südhessen“ hatten die Kreisverbände von B90/Die Grünen Darmstadt-Dieburg, Bergstraße und Odenwald nach Dieburg eingeladen. Die Moderatoren Alex Benz (Odenwald) und Moritz Müller (Bergstraße) konnten den Europaabgeordneten und Spitzenkandidat der hessischen Grünen Martin Häusling, die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Stuttgart und Europakandidatin, Anna Deparnay-Grunenberg, die Bundestagsabgeordnete Daniela Wagner und den Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach begrüßen.
Häusling plädierte in seinem Impulsvortrag für eine geänderte europäische Landwirtschaftspolitik. Deparnay-Grunenberg stellte die vielfältigen Möglichkeiten der Gemeinwohlökonomie dar. Wagner vertiefte in ihren Ausführungen das derzeitige Dilemma bei Migration und Integration. In den Ideenwerkstätten kamen Gäste und Politiker*innen dann zum weiteren Austausch zusammen.
So konnte das Thema gemeinwohlorientiertes Wirtschaften mit praktischen Ergebnissen aufwarten. Denn in vier Stuttgarter städtischen Unternehmen wird bereits nach Gemeinwohl-Kriterien bilanziert, berichtet Deparnay-Grunenberg. Es betrifft die Änderung der unternehmerischen Einstellung, denn es geht um Werte wie Menschenwürde, ökologische Nachhaltigkeit, Solidarität, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung.
Ein konsequentes Umsteuern ist auch in der europäischen Landwirtschaft notwendig. Artensterben, Monokulturen, Massentierhaltung, Naturzerstörung sind nur einige Begriffe, die im Dialog mit Häusling auf den Tisch kamen. Wie können europäische Tierschutzstandards umgesetzt werden, hilft ein Bio-Label? Was können die Verbraucher*innen durch ihr Einkaufsverhalten bewirken? Wie kann die Förderung anders funktionieren? Subventionen können bei den kleinbäuerlichen Betrieben nur dann ankommen, wenn eine Abkehr von der Bezuschussung allein nach Hektarorientierung erfolgt.
Eine gewichtige Rolle in Europa nehmen Flucht und Migration ein. Wagner stellte die Zusammenhänge für Fluchtursachen heraus. Indem die Globalisierung fortschreitet, werden die Ursachen für die Flucht angekurbelt. Denn es sind vielfach ökonomische Gründe, die Menschen ihrer Heimat den Rücken kehren lassen. In Europa angekommen, fehlen oft die Zugänge zu Infrastruktur und Lernangeboten. Die gefühlte Isolation der Geflüchteten fördert Unzufriedenheit. Es braucht Investitionen in das Bildungssystem, die Identifikation – auch mit der deutschen Sprache, bessere Integrationsmöglichkeiten in Stadt und auf dem Land. Der Fachkräftemangel in Deutschland könnte eine Chance darstellen, denn Arbeit fördert Selbstständigkeit und Identität. Wir müssen weg von einer „Festung Europa“ – hin zu sozialen, ökologischen und humanitären Standards, so das Resume. Auch die Waffenlieferungen Deutschlands wurden thematisiert.
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, am 26. Mai ihre Stimme für ein starkes Europa abzugeben: „Wir stehen vor großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, in Europa, in Deutschland und hier bei uns in Südhessen!“




Die Straße gehört nicht allein den Autos

„Es gibt noch viel zu tun, um Dieburg fahrradfreundlich zu machen. Der Verkehrsraum muss gleichberechtigt für alle Verkehrsteilnehmende aufgeteilt werden.“ Zu dieser Erkenntnis kamen die Teilnehmenden der Stadtradeltour mit den GRÜNEN in Dieburg, nachdem sie am vergangenen Sonntag ca. 10 km Wegstrecke mit den Rädern in Dieburg zurückgelegt hatten. In einem Zehn-Punkte-Katalog hatten die GRÜNEN bereits neuralgische Stellen für radfahrende Kinder und Erwachsene in der Innenstadt identifiziert.

So fordern sie zum Beispiel eine eindeutige Kennzeichnung von Radwegen und Fahrradstraßen, mehr zeitgemäße Fahrradabstellanlagen, weniger Autos und Parkplätze in der Innenstadt und dadurch mehr Lebensqualität für die Menschen. Am Sonntag ging es in Dieburg nun darum, die großen Radverbindungswege Nord-Süd und West-Ost gemeinsam abzufahren. Hier wurde weiterer Verbesserungsbedarf im Hinblick auf Eindeutigkeit der Beschilderung, Schnelligkeit und Sicherheit festgestellt. Den teilnehmenden Eltern und Kindern lag dabei die Schulwegsicherheit besonders am Herzen.

Als konkrete Kritikpunkte und Anregungen für Verbesserungen wurden insbesondere uneindeutige Beschilderungen der Rad- und Fußwege und abgenutzte oder fehlende Piktogramme auf den Straßen genannt. Dadurch kommt es wie durch die vielfach zu engen Radstreifen auf den Straßen zu gefährlichen Situationen. Auf allen großen Verbindungsachsen erlebten die Stadtradelnden ungeduldige, zu schnell fahrende Autofahrer*innen, die ohne ausreichenden Sicherheitsabstand Radfahrer*innen auf nicht vorhandenen oder viel zu schmalen Radwegen überholten. Hier kann aus Sicht der GRÜNEN nur Tempo 30 für mehr Sicherheit sorgen. Auch fehlen sichere Überwege für radfahrende Erwachsene und Kinder, wie zum Beispiel in der Aschaffenburger Straße. In der Goethestraße berichtete eine Schülerin der Goetheschule eindrucksvoll: „Morgens ist es hier total chaotisch. Wir Kinder müssen uns mit dem Rad durch parkende Fahrzeuge durchfädeln und selbst an der Fußgängerampel an der Kettelerstraße fühlen wir uns nicht sicher, weil die Autos auch bei Rot einfach fahren.“ Dass die Goethestraße eine Spielstraße ist, ist vielen Autofahrer*innen nicht bekannt. Hier wünschen sich die GRÜNEN mehr Aufklärung und den Hinweis „Autos sind hier Gäste“.

Wie bereits angekündigt, werden diese Erkenntnisse nun in ein GRÜNES Radverkehrskonzept für Dieburg einfließen. Dies wird in eine parlamentarische Initiative münden. Die Vorsitzende der GRÜNEN Gerhild Krause, selbst passionierte Radfahrerin, fasst zusammen: „Dieburg hat ein riesiges Potential für eine fahrradfreundliche Stadt. Die Holländer machen uns vor, wie es geht. Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das alle Verkehrsteilnehmer mitnimmt und die Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Eine Kampagne unserer Nachbarn im Süden: Fahr sichtbar – Auf dem Velo im Kreisel in der Mitte fahren.




Europakonferenz und Stadtradeln – Dieburger GRÜNE starten in den Mai

Von Brüssel nach Dieburg – die EU hat viel auch mit uns zu tun.

Nachdem auf der Europakonferenz der GRÜNEN Südhessen am Samstag, dem 4.Mai in der Römerhalle von 13:00 – 17.00 Uhr bereits einige Themen der Europapolitik auf dem Programm stehen, werden die Dieburger GRÜNEN am Sonntag das Thema Verkehrssicherheit und Fahrradinfrastruktur für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen im Stadtgebiet bei der jährlichen Radeltour in den Focus nehmen.

In einem 10-Punkte-Katalog haben die Grünen bereits neuralgische Stellen für radfahrende Kinder und Erwachsene im Innenstadtbereich identifiziert. Diese sollen im Rahmen der Radtour vorgestellt und diskutiert werden.

Am Sonntag, dem 5. Mai sollen außerdem die großen Verbindungswege Nord-Süd und West-Ost gemeinsam abgefahren werden. Dabei wollen die Grünen auch die Schulwegsicherheit zum Thema machen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, ihre Vorstellungen dazu einzubringen. Die Ideen und Anregungen der Mitradelnden werden in ein GRÜNES Radverkehrskonzept einfließen, das in eine parlamentarische Initiative münden soll.

Treffpunkt ist diesmal wegen des Maimarktes um 14.00 Uhr am Parkplatz Café Schmitt in der Henry-Dunant-Straße.

Wer sich vorab informieren möchte, kann bereits am 1. Mai zum Infostand der GRÜNEN bei der Maikundgebung auf dem Marktplatz kommen.




Veranstaltungen zur Europawahl

1. Mai KUNDGEBUNG MARKTPLATZ – DIEBURG ab 11 Uhr
mit

JOSHUA SEGER – IG METALL-Jugend, GÜNTER CHRIST – AWO, RAINER BRAM – AMNESTY INTERNATIONAL, begleitet von DISHARMONIKER – AWO-CHOR
Musik und Tanz mit Peter Heckner und SUNNY’S DANCE SCHOOL mit KIDs
Traditionelle Würstchen vom Grill der AWO
Mitveranstalter: Arbeiterwohlfahrt, Ortsverband Dieburg und DGB Dieburg
Sowie mit einem Stand der GRÜNEN in Dieburg, mit dabei ist Torsten Leveringhaus MdL

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2. Mai um 19.00 Uhr – Gespräch mit Philip Krämer, Bürgerzentrum Neue Schule, Raum 1 in Roßdorf

4. Mai ab 13.00 Uhr – Europakonferenz in der Römerhalle in Dieburg
europakonferenz
Die GRÜNEN Kreisverbände Bergstraße, Darmstadt-Dieburg und Odenwaldkreis laden zu einer Europakonferenz in die Römerhalle nach Dieburg ein. Unser Thema „Von Brüssel nach Südhessen – Was hat die EU mit uns zu tun“ wird sich als roter Faden durch unsere Veranstaltung ziehen. Nach einem Impulsvortrag von unserem Hessischen Spitzenkandidaten Martin Häusling (MdEP) werden wir uns in drei Ideenwerkstätten austauschen können. Wir freuen uns sehr, dass wir Martin Häusling, Anna Deparnay-Grunenberg (Kand*in für die Europawahl und Fraktionsvorsitzende der Stuttgarter Grünen) und Omid Nouripour (MdB) für diese Konferenz gewinnen konnten. Zu Beginn der Konferenz werden wir von unserer zuständigen Bundestagsabgeordneten Daniela Wagner und von Frank Diefenbach (MdL) kurze Grußworte zur bevorstehenden Europawahl hören.

4. Mai 2019 Fußballspiel in Seeheim-Jugenheim ab 16.00 Uhr im Christian-Stock Station.

10. Mai 2019 um 18.30 Uhr in Griesheim, Kulturwerk mit Martin Häusling MdE, Dr. Felix Prinz zu Löwenstein, Christel Fleischmann EB, Dr. Mannon Haccius, Alnatura

10. Mai 2019 Stimm(ung) für Europa
Veranstaltung mit dem Landtagsabgeordneten Frank Diefenbach und der Band Some Other Stuff – SOS.
Am Freitag, den 10. Mai in der Stadthalle Babenhausen ab 19 Uhr.

15. Mai 2019 Veranstaltung Digitalethik um 19.30 Uhr in der Stadthalle Groß-Umstadt mit Wolfram Bartussek und Torsten Leveringhaus MdL




Resolutionen und Anträge zum Verkehr

Ideenplattform Tempo 30, AMTIX kurz, Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße.

Zur Ideenplattform / Resolution „Land Hessen aufgefordert, Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auf überörtlichen Hauptverbindungsstraßen zu erleichtern“

Wie bekannt unterstützen die dieburger Grünen den Tempo-30-Vorschlag auf der Ideenplattform, daher möchte ich nur kurz die wesentlichen Argumente wiederholen.

Es sind in Dieburg viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs, die meisten Straßen sind eng und aufgrund der überall geparkten Autos auch relativ unübersichtlich. Auch an Hauptverkehrsstraßen in Dieburg wohnen Menschen, die durch Abgas- und Lärmemmissionen des Autoverkehrs beeinträchtigt werden, Menschen müssen die Hauptverkehrsstraßen überqueren, um von ihren Wohngebieten in die Innenstadt zu kommen. Für den Lärmschutz wären weniger Beschleunigungsvorgänge auf 50 km/h besser, wodurch auch der Verkehr insgesamt flüssiger und gleichmäßiger würde. Bremswege verkürzen sich, falls mal ein Ball auf die Straße rollt oder Kinder hinter geparkten Autos auftauchen. Autos und Radfahrer harmonieren besser, da sich ihre Geschwindigkeiten annähern. Die Konzentration und Aufmerksamkeit der Autofahrer ist besser, wenn nicht ständig überlegt und darauf geachtet werden muss, wo gerade 50 bzw. 30 gilt. Tempo-30-Anordnungen könnten die Stadt vielleicht auch für den Durchgangsverkehr unattraktiver machen, ohne dass dadurch Ausweichverkehr provoziert würde.

Uns ist durchaus bewusst, dass die derzeitige Gesetzeslage eine flächendeckende innerörtliche Tempo-30-Zone nicht zulässt, jedoch ist ein Tempo-30-Bereich vor Schulen, z.B. Marienschule in der Frankfurter Straße, vor Altersheimen etc durchaus möglich, s. Groß-Zimmern, Roßdorf. Dies sind Gründe genug, diese Resolution an den zuständigen Gesetzgeber als ersten Schritt zu unterstützen, die Einrichtung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zu erleichtern.
§ 45 StVO

Stellungnahme zur Festlegung der Stadt Darmstadt auf die Variante 2 der Abflugroute „AMTIX kurz“

„Immer dann, wenn das Forum Flughafen und Region für den Frankfurter Flughafen eine Maßnahme vorschlägt, die einen (größeren) Teil der Menschen im Rhein-Main-Gebiet von Fluglärm entlasten soll, für einen (kleineren) anderen Teil aber zusätzliche Lärmbelastung erzeugt, soll künftig eine Konsultation der betroffenen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger stattfinden“ (Zitat aus dem Maßnahmenbericht des Forum Flughafen)

Die Stadt Dieburg ist bisher nicht Mitglied der Fluglärmkommission, daher auch nicht im von der Kommission eingesetzten aktuellen Konsultationsverfahren um die Verlegung der Abfluglinie AMTIX kurz vertreten. In diesem waren die aktuell betroffenen Kommunen, u.a. die Stadt Darmstadt, die nördlichen Stadtteile und Erzhausen einbezogen.

Aus dem aktuellen Maßnahmenbericht des Forum Flughafen und Region ist zu entnehmen: Von 5 untersuchten Varianten wurde die Variante 4 als die Vorzugsvariante herausgestellt, eine Variante wurde als nicht umsetzbar eingestuft. „Die Analyse der Berechnungsergebnisse für die vier Varianten zeigt, dass Variante 4 insgesamt die größten Entlastungseffekte (für die Stadt DA und nördliche Stadtteile) bei einer gleichzeitig möglichst geringen Zunahme von Belastungen in Erzhausen bringt“ …

Nun hat sich die Stadt Darmstadt, zu erfahren durch die Presse auf die Variante 2 festgelegt.
„Während die Varianten 1-3 stärkere Entlastungen für Darmstadt bringen, fällt bei diesen gleichzeitig die zusätzliche Belastung für Erzhausen stärker aus als bei Variante 4. Beim Blick auf die Veränderungen in anderen Kommunen fällt außerdem auf, dass Variante 2 im Vergleich zu den anderen Varianten, zu zusätzlichen Belastungen in weiteren Gemeinden führt. So etwa in Messel, Groß-Zimmern und Dieburg“ (Zitat aus dem Bericht)

Es sollen also diejenigen Kommunen stärker belastet werden, die bisher keine Möglichkeit hatten, im Rahmen des Konsultationsverfahrens einzugreifen, nicht die Möglichkeit Fragen zu stellen, oder alternative Vorschläge einzubringen. Am Ende des Prozesses soll eine Meinungsäußerung der beteiligten kommunalen Akteure stehen. Dies war der Stadt Dieburg bisher nicht möglich. Ein entsprechender Antrag wurde kürzlich erst abgelehnt – mit der fehlenden Betroffenheit begründet.

Darum ist es heute nur konsequent und erforderlich, die Stadt Dieburg als Mitglied in die Fluglärmkommission aufzunehmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt daher die vom Magistrat vorgelegte Resolution.

Eine Anmerkung noch:
Fluglärm und Belastung der Bevölkerung entsteht durchs Fliegen, die Zunahme der Fluggastzahlen und entsprechend der Flüge ist eine zwangsläufige Folge. Die Entscheidungen treffen wir vornehmlich individuell, die negativen Auswirkungen für Menschen und Klima tragen wir alle- zu lösen sind diese aber nicht dadurch, dass die Belastungen dem Nachbarn vor die Tür geschoben werden. Langfristig müssen alle ihren ökologischen Fußabdruck verkleinern.

Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße

Wir beantragen, den Beschlusstext zu verkürzen auf „Der Magistrat empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zu beschließen, die provisorische Fußgängerschutzanlage zu entfernen.“

Begründung: Unser Vorschlag einer Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße hat keine parlamentarische Mehrheit. Wir sind der Meinung, dass die Fußgängersicherheit an dieser Stelle dennoch verbessert werden sollte, vor allem für Schulkinder, die am stark befahrenen Kreisel an der Groß-Umstädter Straße im Berufsverker übersehen werden könnten. Wir möchten daher im Rahmen der Haushaltsanträge einen alternativen Vorschlag unterbreiten, der vielleicht ja eine mehrheitliche Zustimmung findet. Um uns diese Möglichkeit zu geben, möchten wir Sie heute darum bitten den Beschlusstext unserem Antrag entsprechend zu kürzen.




Debatte um die Stickoxid- und Feinstaub-Grenzwerte tobt weiter

Das Büro der grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Bettina Hoffmann hat dazu einen aktuellen FAQ (Fragen und Antworten – Katalog) herausgegeben.

Außerdem der Hinweis auf zwei Artikel zum Thema, einer in der FAZ und einer im Deutschlandfunk.

Übrigens: Die gut 100 Lungenärzte, die die Luftschadstoff-Grenzwerte in Frage stellen, sind weniger als 3 Prozent aller Pneumologen. 97 Prozent stellen den wissenschaftlichen Konsens nicht in Frage.




Dieburg als Tempo 30 – Zone

Die Dieburger GRÜNEN unterstützen den Tempo-30-Vorschlag. Auch wenn derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen dafür nicht vorliegen, sollten wir in diese Richtung denken und auch in der Bevölkerung Unterstützung dafür suchen.

Zudem sind wir der Meinung, dass in den Dieburger Wohngebieten, die bereits alle Tempo 30-Zonen darstellen, die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung noch strenger eingefordert und kontrolliert werden sollte.




Sie haben die Zukunft gewählt! So grün war Dieburg nie!

Große Freude und auch jede Menge Stolz beherrscht die Gefühlslage beim Ortsverband von Bündnis 90 / Die GRÜNEN Dieburg über das Ergebnis der Landtagswahl.

Dem Direktkandidaten Sebastian Stöveken ist die Begeisterung noch anzumerken: „Vielen Dank an die Dieburger Bürger*Innen für 25,4% Erststimmen und 24% Zweitstimmen! Wir sind nun nicht nur in Hessen, sondern auch in meinem Heimatort zweitstärkste Partei geworden, worüber ich sehr glücklich bin. Neben der Juniorwahl konnte ich einen Wahlbezirk in Dieburg direkt gewinnen, was die GRÜNEN bisher noch nicht geschafft hatten. Der Wahlkampf hat mir unheimlich Spaß gemacht und mit der Veranstaltung „Triff Tarek“ mit dem Hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir in Bücherinsel und Römerhalle konnten wir einen absoluten Höhepunkt in Sachen Bürgernähe gestalten.“

„Der Vorstand bedankt sich bei Sebastian und den Mitgliedern des Ortsverbands für dieses tolle Engagement, eine gute Basis und Ansporn für weitere Aktivitäten der GRÜNEN“,  kommentiert Gerhild Krause das gute Abschneiden ihrer Partei auch in Dieburg.

Den Schwung aus dem erfolgreichen Abschneiden mit 19,8% der Hessischen Wähler*Innen und dem Erstarken zur zweiten Kraft im Land möchte der umtriebige Dieburger Ortsverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN nutzen, um sich noch mehr für die Menschen sowie Umwelt- und Naturbelange hier vor Ort einzusetzen. Herzlich eingeladen sind dabei alle interessierten Bürger*Innen, die sich in ihrem direkten Umfeld engagieren möchten. Neben den erfolgreichen Stadtradel-Touren sind bereits weitere interessante Veranstaltungen, bei denen auch der gesellige Charakter nicht zu kurz kommt, geplant.

Die nächsten Treffen werden über diese Website und über örtliche Presse bekanntgegeben.




Neue Schwerpunkte der Dieburger GRÜNEN

Ein Schwerpunkt für die politische Arbeit im Parlament soll in den nächsten Monaten die Erhöhung der Verkehrssicherheit für Radfahrende und Fußgänger*innen sein, wie die Sicherung von Überwegen für Schulkinder mit Hilfe von Signalanlagen und die Kennzeichnung von Rad-und Fußwegen, das vereinbarten die Dieburger GRÜNEN auf ihrer jährlichen Klausurtagung in Gelnhausen. Die Ausweitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und die vermehrte Kontrolle der Einhaltung sehen die GRÜNEN ebenfalls als wichtigen Baustein für mehr Sicherheit im Verkehrsraum.

Daneben standen auch ökologische Fragen auf der Tagesordnung, insbesondere die Vermeidung von Plastikmüll sowie eine nachhaltige und ökologische Entwicklung künftiger Baugebiete. In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU-Fraktion wurden hierzu von den GRÜNEN bereits umfangreiche Festlegungen erarbeitet, die im Parlament noch zur Abstimmung stehen.

Insgesamt sind sich die GRÜNEN einig, dass ein Ausgleich zwischen dem vorhandenen Siedlungsdruck, dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum einerseits und dem schonenden Umgang mit den landwirtschaftlich genutzten Flächen und Erholungsgebieten die Aufgabe einer zukunftsweisenden Stadtentwicklung sein wird.

Nachdem Christian Stöveken sein Mandat aus persönlichen Gründen niedergelegt hatte, begrüßten die Dieburger GRÜNEN Harald Ackermann als neues Gesicht in der Fraktion und deren Vertreter im Bauausschuss (IUA). Für die Leitung des Ausschusses für Soziales, Jugend, Kultur und Sport soll Irmgard Haberer-Six vorgeschlagen werden.




Luft aufs Rad und ab in die Natur – „Dieser Ausflug hat viele neue Eindrücke vermittelt“

Darin waren sich alle Teilnehmenden der Radeltour mit den Grünen am vergangenen Sonntag einig. Nachdem die Ortsvereinsvorsitzende Gerhild Krause die ca. zwanzig Interessierten am Start der Tour am Ende des Südwestrings begrüßt hatte, konnte sich die Gruppe bei herrlicher Oktobersonne bereits hier vom ersten Naturschutzgebiet einen Eindruck verschaffen: ein am Ende der Bebauung gelegenes Gebiet, das sowohl als Frischluftschneise für die Stadt ausgewiesen ist, als auch in früheren Jahren schon mal als Eislaufbahn geflutet wurde. „Dieses Gebiet darf nicht verbaut werden, zu seiner Pflege tragen Landwirte bei“, erläuterte Andreas Will, der die Radelnden sachkundig begleitete. Der Weg führte dann zu einem in der Schutzkategorie höherwertigen Gebiet am Spießfeld, dem Flora-Fauna-Habitat-Gebiet mit Magerwiesen, das unter EU-Schutz steht. Hier wird die Pflege hauptsächlich und lediglich von Schafen übernommen, die sich zweimal im Jahr hier satt essen dürfen. Weitere Eingriffe finden in diesem Gebiet, dessen Bodenbeschaffenheit zahlreichen Tier-und Pflanzenarten Lebensraum bietet, nicht statt. Dass hier im Untergrund Sandvorkommen liegen, die aus der Eiszeit stammen, überraschte die Zuhörenden sehr.

Am trocken gefallenen Zulauf des Spießfeldweihers wurde deutlich, wie sehr die Trockenheit und Hitze des vergangenen Sommers den Gewässerzustand beeinflusst haben. Dies zeigte sich auch an der weiteren Station am Wolfgangsee. Hier wurde auch das Thema Verschlammung und die Zustimmung des Parlamentes zu einem entsprechenden GRÜNEN Antrag, den See durch Ausbaggern von Tiefschlamm zu befreien, diskutiert. Erste Untersuchungen finden hierzu aktuell statt. Das Problem des Wassermangels wird sich in Zukunft möglicherweise verschärfen, auch hier haben die Grünen mit dem Vorschlag, das Regenwasser aus dem geplanten Neubaugebiet an dieser Stelle einzuleiten, einen Lösungsvorschlag angeregt. Auch auf die Frage einer Radlerin, ob es am Wolfgangsee Probleme mit vermehrten Gänsepopulationen gibt, wusste Andreas Will, der ortskundige Vertreter der GRÜNEN, Bemerkenswertes zu berichten. Eine Untersuchung hat ergeben, dass hier gelegentlich anzutreffende Graugänse nur zum Frühstück nach Dieburg kommen, ansonsten halten sie sich an den Reinheimer Teichen auf. Die Belastung am Wolfgangsee ist daher eher gering.

„Was ist das Hörmes, ein großes und ein kleines“? Diese Frage wurde im weiteren Verlauf der Tour geklärt. Vorbei an dem geplanten Neubaugebiet Dieburg West lag das Schutzgebiet „Großer Hörmes“ am Weg. Die Unterschutzstellung dieses Gebietes wurde vor einigen Jahrzehnten durch eine Bürgerinitiative erstritten, von der zwei VertreterInnen an der Tour teilnahmen und aus erster Hand berichten konnten. Auch das jenseits der Bahnlinie gelegene „Kleine Hörmes“ gilt heute als Schutzgebiet, das weder bebaut noch angetastet werden darf. Hier werden nur Laichwege neu angelegt, wenn es erforderlich erscheint, der Mensch bleibt hier außen vor.

Die letzte Station der Naturerkundung war die Schutzfläche „Fohlenweide“, die leider wegen der Astbruchgefahr aufgrund der kürzlich entstandenen Sturmschäden nur von weitem betrachtet werden konnte. Bemerkenswert ist der Offenlandcharakter dieser Fläche, die zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts der Pferdezucht diente und heute von einer Herde von Guernsey-Rindern sowie von vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten bewohnt wird.

An der Schutzhütte am Schützenhaus klang die Rundfahrt nach 12 km Pedale treten bei Kaffee und Kuchen aus. Eindrücke wurden vertieft, und aktuelle Diskussionen und Aktivitäten zum Landtagswahlkampf erörtert. Hierzu konnte Sebastian Stöveken, der als Direktkandidat für die GRÜNEN antritt, ausführliche Informationen geben.

„Besonders gefreut hat uns auch das Interesse der kleinen RadlerInnen für ihre Natur, die dafür nun mit einer grünen Klingel am Rad fahren können“, freut sich Gerhild Krause. Alle Mitfahrenden waren sich auch einig, dass es immer wieder neue und interessante Themenbereiche bei den Radtouren mit den GRÜNEN in Dieburg gibt, die ebenso neue, wie
überraschende Erkenntnisse bieten.

Und für die Fraktion bieten sie Ansätze für parlamentarische Initiativen. So wird sich die Fraktion dafür einsetzen, dass die auch schon im Flächennutzungsplan der Stadt eingetragenen Biotopverbindungen erhalten und ausgeweitet werden.

stadtradeln




Tarek Al-Wazir in Dieburg „Town Hall Meeting“

TaW

Am Donnerstag, den 27.09.2018 ab 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr beantwortet Tarek Al-Wazir, GRÜNER Spitzenkandidat und stellvertretender Ministerpräsident in der Bücher Insel in Dieburg in angenehmer Atmosphäre bei Kaffee und Kuchen Fragen der Bürger und Bürgerinnen.

Um 18.30 Uhr geht es dann weiter mit Tarek Al-Wazir in der Römerhalle zum Town Hall Meeting. Auch hier haben die Gäste nach einer kurzen Einführung die Gelegenheit mit Tarek Al-Wazir direkt ins Gespräch zu kommen und mit ihm gemeinsam zu diskutieren. Moderiert wird die Veranstaltung von Sebastian Stöveken, Direktkandidat im Wahlkreis 52.

Die hessischen GRÜNEN setzen im Wahlkampf auf Vernunft, Leidenschaft und direkten Dialog mit Wählerinnen und Wählern. „Wir haben Ideen für die Zukunft, wir wissen, wie wir sie umsetzen können, und wir gestalten Hessen – davon wollen wir als grünes Spitzenduo die Hessinnen und Hessen bei rund 400 Terminen im ganzen Land überzeugen“, erklärten Priska Hinz und Tarek Al-Wazir, Spitzenkandidatin und Spitzenkandidat der GRÜNEN für die Landtagswahl am 28. Oktober.

„Wir haben als treibende Kraft in der Landesregierung bewiesen, dass wir die Welt nicht nur verändern wollen, sondern auch wissen, wie das geht. Hessen braucht starke GRÜNE, um eine handlungsunfähige große Koalition wie im BUND zu verhindern. Jede Stimme für die GRÜNEN ist eine Stimme gegen die GroKo. Und je stärker wir GRÜNE werden, desto mehr wird Hessen ökologischer, gerechter und weltoffener.“ Wir treiben die Energiewende, die Wärmewende und die Verkehrswende voran. Deshalb sind unsere Spitzenkandidatin und unser Spitzenkandidat auch in modernen Autos mit Hybrid-Antrieb unterwegs, weithin erkennbar an den Porträts von Priska Hinz und Tarek Al-Wazir und der Aufschrift ,Mit Vernunft und Leidenschaft statt Populismus‘.“

Wann: Donnerstag, den 27.09.2018
Wo: 15.00 bis 17.00 Uhr Bücherinsel, Am Markt 7, Tarek Al-Wazir im Gespräch bei Kaffee und Kuchen; 18.30 bis 20.30 Uhr Römerhalle, In der Altstadt 7, “Town Hall Meeting”




Landtagswahl 2018




Gemeinwohl-Ökonomie – Kreismitgliederversammlung 29.8.2018

Der Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN lädt alle interessierten Bürger*Innen am Mittwoch, den 29. August 2018 um 20 Uhr zur Kreismitgliederversammlung in die Römerhalle Dieburg ein. Die Sitzung beginnt mit einem Referat von Jörg-Arolf Wittig, Koordinator der Regionalgruppe Rhein-Main zum Thema „Gemeinwohl-Ökonomie“.

Das Konzept der Gemeinwohl-Ökonomie wurde vom österreichischen Philologen Christian Felber als Vision eines alternativen Wirtschaftssystems entwickelt, das auf Werten wie Kooperation und Solidarität basiert. Es ist keine politische Bewegung. Weitergehende Infos gibt es unter: rheinmain.gwoe.net und ecogood.org/de.

Im Anschluss erfolgt die Beratung und Beschlußfassung zum Haushaltsplan des Kreisverbands, die Nachwahl von Ersatzdelegierten für die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die GRÜNEN im November 2018 sowie der aktuelle Stand des Landtagswahlkampfs.

  • Termin: 29. August 2018 um 20:00 Uhr
  • Ort: Römerhalle, Altstadt 5, 64807 Dieburg



Photovoltaik auf dem Deponiegelände

Antrag

Der Magistrat wird beauftragt die Errichtung einer Photovoltaikanlage in Verbindung mit dem beabsichtigten P+R-Platz auf dem ehemaligen Bauschuttdeponiegelände am Großwiesenweg zu prüfen. Dabei sollen insbesondere die planungsrechtlichen und bautechnischen Voraussetzungen und die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen ermittelt und mögliche Betreibermodelle dargestellt werden.

Begründung

Mit dem Beschluss der beschleunigten Energiewende nach Fukushima steht die Energieversorgung in Deutschland vor einem Wandel. Bis zum Jahr 2050 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Energieversorgung mindestens 80 Prozent betragen. Dabei werden vor allem die Wind- und die Sonnenenergie eine entscheidende Rolle spielen. Die Hessische Landesregierung hat sich dazu verpfichtet, den Anteil Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch (ohne Verkehr) bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent zu erhöhen. Konkret für die Solarenergie wurde ein Anteil von 3.000 MWh/a ausgewiesen. Die Fotovoltaik wird dabei eine entscheidende Rolle spielen. Um diese Leistung zu installieren, werden Flächen in einer Größenordnung von ca. 25 km² benötigt. Hierfür sind insbesondere Dachflächenanlagen sowie Anlagen über Parkplätzen oder anderen versiegelten Flächen geeignet.

Als Standorte für Fotovoltaik-Freiflächenanlagen sind laut EEG insbesondere „bauliche Anlagen“, „versiegelte Flächen“ und „Konversionsfächen aus wirtschaftlicher Nutzung“ geeignet. Darunter fallen u. a. stillgelegte Deponien, Altablagerungen, Aufschüttungen und Abraumhalden. Fotovoltaikanlagen auf diesen Flächen haben eine besondere Bedeutung, da hier eine klassische Flächendoppelnutzung erreicht wird. In Hessen gibt es Fotovoltaik-Freifächenanlagen auf Deponien in Flörsheim-Wicker, Taunusstein und Wiesbaden, weitere Fotovoltaik-Freiflächen anlagen sind geplant (Stand 2010).1)

Die im Eigentum der Stadt befindliche Fläche der ehemaligen Bauschuttdeponie eignet sich zur Errichtung einer PV-Anlage, da sie zum einen sowieso rekultiviert werden muss und für eine andere bauliche Nutzung nicht verfügbar ist und zum anderen mögliche Beeinträchtigungen der Nachbarschaft gering sind und die Zusatznutzung für P+R-Stellplätze prinzipiell möglich ist. Die Einnahmen aus der Stromeinspeisung können einen Deckungsbeitrag zu den Rekultivierungskosten leisten. Unter der Voraussetzung, dass die installierte Leistung unterhalb 750 kWp bleibt, ist kein Freiflächenausschreibungsverfahren erforderlich.

Der Antrag, wie er der Stadtverordnetenversammlung vorliegt.




Fahrradfreundliche Städte sind lebenswerte Städte

Grüne Fahrradpolitik – Hochschalten statt Ausbremsen




Grünes Licht für sicheren Schulweg

Rechtzeitig zum Schulbeginn wurde die im vergangenen Jahr von den GRÜNEN im Stadtparlament beantragte Ampel an der Aschaffenburger Straße/ Ecke Ringstraße installiert, seit Montag ist sie in Betrieb.

Zur Vorgeschichte: Ein von Bündnis 90/Die GRÜNEN in 2017 eingebrachter Antrag zur Installierung einer Lichtsignalanlage wurde im Parlament zunächst abgelehnt, nachdem eine Zählung ergeben hatte, dass der Verkehr nicht stark genug war. Als Kompromiss wurde dann der Vorschlag der GRÜNEN Fraktion angenommen, ein Pilotprojekt mit einer temporären Ampelanlage zu starten, um unter Echtbedingungen den Bedarf zu belegen. „Dies ist nun der zweite Anlauf, und wir freuen uns, dass vor allem die Kinder jetzt die Möglichkeit haben, die Straße sicher zu überqueren“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende Dr. Helena Schwaßmann die Aufstellung der Ampelanlage.

Die Aschaffenburger Straße hat bisher, abgesehen von der Fußgängerinsel auf Höhe der Henri-Dunant-Straße, an der i. d. Regel die Autos nicht anhalten, keinerlei Überquerungshilfe. Der Kreisel ist gerade für jüngere Kinder wegen einer Komplexität eine mehr als unsichere Möglichkeit der Überquerung. Sie können oft nicht über die Kühlerhauben sehen und werden von den Autofahrern häufig erst im letzten Moment erkannt. Für die GRÜNEN war wichtig hier präventiv zu handeln, bevor Unfallzahlen eine Gefahrenstelle belegen. Sowohl in der Frankfurter Straße, als auch in der Groß- Umstädter Straße und Altstadt besteht die Möglichkeit einer sicheren Überquerung durch jeweils eine Ampel. Die Aschaffenburger Straße als Aus- und Einfallstraße stellt nicht nur für Kinder eine erhebliche Verkehrsgefährdung dar. Eltern begleiten ihre Kinder oft bis ins zweite Schuljahr hinein zur Schule, weil es zu gefährlich ist, die Kinder alleine gehen zu lassen. Elterntaxis sind häufig die Folge. Kinder sollen sich aus Sicht der GRÜNEN jedoch selbständig und angstfrei in der Stadt bewegen können, sollen selbständig zur Schule gehen können.

„Unser Ziel ist ein sicherer Schulweg für alle Kinder und dieser Pilot ist eine wichtige Maßnahme auf diesem Weg. Das Ziel, die Ampel dauerhaft zu installieren, werden wir im Auge behalten,“ erklärt Schwaßmann abschließend.




Wenn GRÜNE radeln, lacht die Sonne – Dieburger GRÜNE nahmen Neubaugebiete in den Blick

Die jüngste Stadtradeltour, inzwischen fest im Programm der Dieburger GRÜNEN, führte bei strahlendem Sonnenschein vom Skaterpark am Schwimmbad rund um Dieburg, um die geplanten Baugebiete vor Ort mit der Bevölkerung zu diskutieren. Mehr als 30 Interessierte nahmen die Gelegenheit wahr, sich mit den Kommunalpolitiker*innen von Bündnis 90/Die GRÜNEN auszutauschen und Einzelheiten zu den geplanten Bauvorhaben zu erfahren.

Dabei war die ökologische Ausrichtung von Dieburg Süd – dem im Verfahren am weitesten entwickelten Baugebiet- ein Schwerpunktthema. Die Vorstellungen der GRÜNEN waren in einem umfangreichen Antrag zum vorgestellten Bebauungsplan bereits im Februar mit der CDU-Fraktion in die Beratungen der Stadtverordnetenversammlung eingebracht worden.

„Dabei sind auch Ergebnisse des Energiebürgertisches eingeflossen“, wie die Fraktionsvorsitzende Helena Schwaßmann erläuterte: “Wir legen Wert darauf, dass mit den vorhandenen Flächen eine nachhaltige Bebauung verfolgt wird, bei der Anforderungen des Klimaschutzes genauso gewichtet werden wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Gewerbeflächen.“ „Für die Menschen, die hier leben werden, soll es viel Raum zur Erholung geben. Die Verkehrsführung nimmt Rücksicht auf alle Verkehrsteilnehmenden, es gibt Begegnungsflächen und verkehrsberuhigte Bereiche: nachhaltige Stadtentwicklung heißt hier die Richtung“, so ergänzt Gerhild Krause, die Vorsitzende des Ortsverbands der GRÜNEN.

Eine überraschende Information konnte Andreas Will, seit über 25 Jahre in der Dieburger Stadtpolitik aktiv, den Zuhörer*innen geben: die geplante Bebauung und die damit verbundenen Lärmschutzmaßnahmen werden auch für die bestehenden angrenzenden Wohngebiete eine Lärmminderung zur Folge haben.

Auf Anfrage mitradelnder Teilnehmer*innen wurde spontan eine Zwischenstation bei den Betroffenen eingelegt, um eine individuelle Problematik vor Ort zu besichtigen. Dabei konnten die Kommunalpolitiker*innen den Bürger*innen Handlungsempfehlungen zur Beseitigung des Sachverhalts geben.

Die Radeltour bot außerdem Gelegenheit, den GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 52 für die Landtagswahl im Oktober, Sebastian Stöveken aus Dieburg, persönlich kennenzulernen, der selbst lange Jahre im Stadtparlament für die Fraktion vertreten war. „Themen, wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums und der Ausbau der regionalen Infrastruktur (ÖPNV, Radwege, Leitungsnetze) können auch durch Landesprogramme unterstützt und gefördert werden“, benennt er seine Ziele für die Landtagswahl.

Vom nächsten Treffpunkt am Bauhof radelte die Gruppe dann zu den Allmendländern, um dort zu sehen, wie weit sich das geplante Gewerbegebiet erstrecken wird. Ab hier hatten sich auch Mitglieder der Alternativen Liste Münster Altheim (ALMA) der Gruppe angeschlossen. Auch sie waren interessiert, wie die zukünftige Verkehrsführung geplant ist.

Deutlich wurde, dass die GRÜNEN einer Eigenentwicklung der Stadt den Vorzug geben würden, aber ein Beschluss hierzu ist im Parlament noch nicht gefasst. „So könnten wir mehr Einfluss auf die Ansiedlung der Gewerbebetriebe nehmen und z.B. Ausdehnungsflächen für angestammte Betriebe anbieten“ erläuterte Andreas Will. Auch die Frage der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen konnte positiv beantwortet werden, sie sind bisher auf Dieburger Gemarkung geplant.

Richtung Westen zum Abschlussziel der Radeltour ging es auf die letzte Etappe, wo das Baugebiet Dieburg West noch thematisiert wurde. Eine weitreichende Fläche, die aber nach Wunsch des Parlamentes in Teilabschnitten bebaut werden soll. Hierzu sind die Planungen allerdings noch nicht so weit fortgeschritten, sodass in den nächsten Jahren noch keine Veränderungen zu erwarten sind.

Die Stadtradeltour endete mit einem gemeinsamen Picknick am Koppelseechen. Auch hier bot sich nochmals Gelegenheit, ein Projekt zu sehen, das in gemeinsamer Arbeit von NABU und Odenwaldklub zu einem Biotop verwandelt wurde.

Resümee der Tour: die Dieburger GRÜNEN freuen sich auf die nächste Erkundung mit ihrem Lieblingsmobil, dem Fahrrad und auf weiterhin viele Menschen, die sich mit ihnen über ihre Vorhaben austauschen und Anregungen einbringen. So ist z.B. auch die Thematik der Nichtbeachtung des LKW-Durchfahrtsverbotes auf der K128 zwischen Ortseinfahrt Aschaffenburger Str. und Polizeikreisel von mitradelnden Anwohner*innen angesprochen und von den GRÜNEN Kommunalpolitiker*innen als Hausaufgabe aufgenommen worden.




Dieburger GRÜNE nehmen Neubaugebiete in den Blick

Ein Schwerpunktthema der Dieburger GRÜNEN wird in diesem Jahr die ökologische Ausgestaltung der Dieburger Neubaugebiete sein. Dazu hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN bereits im Februar mit der CDU Fraktion unter Einbeziehung der Ergebnisse des Energiebürgertisches Dieburg einen Änderungsantrag mit umfangreichen Zielen und Vorgaben für das Baugebiet Süd im Stadtparlament formuliert.
Bei der diesjährigen Stadtradeltour laden Ortsverband und Fraktion nun erneut interessierte
Dieburger*innen ein, um Entscheidungen des Stadtparlamentes rund um das Thema Neubaugebiete vor Ort zu diskutieren. Am Sonntag, dem 6. Mai 2018 sollen von 11:00 – 14:00 Uhr die künftigen Neubaugebiete Süd, Allmendsländer und West per Rad erkundet werden, wobei die Anpassung an den Klimawandel, eine nachhaltige Stadtentwicklung, aber auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum den Dieburger GRÜNEN besonders am Herzen liegen.
Die Radeltour bietet außerdem Gelegenheit, den GRÜNEN Direktkandidaten des Wahlkreises 52 für die Landtagswahl im Oktober, Sebastian Stöveken aus Dieburg, persönlich kennenzulernen.
Die Stadtradeltour soll am Skaterparkplatz am Schwimmbad beginnen und mit einem gemeinsamen Picknick am Koppelseechen enden.
Neben dem Landtagswahlkampf haben die Dieburger GRÜNEN unter dem Vorsitz von Gerhild Krause als weitere Schwerpunkte für 2018/2019 auf ihrer Mitgliederversammlung im März die Themen Radverkehr und Naturschutzgebiete festgelegt.




Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren.

Den Haushalt unserer Stadt führen wir nicht grundsätzlich anders als den eigenen. Viele Ausgaben sind unvermeidbar, sie dienen der Erfüllung der Pflichtaufgaben, die die Gemeinde für Ihre Bürger*innen erbringen muss. Andere betreffen Service und Investitionen, die wir uns leisten um das Leben in unserer Stadt schöner zu machen, um zu unterstützen wo Unterstützung nötig ist, Möglichkeiten zu bieten, den Bedürfnissen der Bürger*innen entgegen zu kommen und für eine nachhaltige Entwickung der Stadt zu sorgen.

So wie man im eigenen Haushalt abwägen muss, was eine hohe Priorität hat und welche Anschaffungen warten müssen, so führt auch in dieser Runde meist diese Abwägung der Prioritäten zu Meinungsverschiedenheiten. Wir Grüne haben uns in der Vergangenheit und werden uns auch künftig für eine lebendige, bunte, lebenswerte Stadt einsetzen, die bereit ist für die Zukunft.

Die Zukunft fängt an mit den kleinsten Bürgerinnen und Bürgern von Dieburg. Sie sollen gut betreut werden, sei das in der Kita, bei Tageseltern oder in einem neuen Waldkindergarten, in dem die Natur täglich zum Spielplatz wird. Für dessen Einrichtung beantragen wir 50.000 €. Gespielt werden soll, nicht nur im Wald oder auf dem Spielplatz, sondern auch in der Stadt, denn Kinder sind keine Randerscheinung die man auf ausgewiesene Flächen abschiebt. 10.000 € für ein neues Spielgerät auf dem Marktplatz geben dafür eine Gelegenheit und den Eltern ein wenig Zeit für einen Kaffee. Später sollen Kinder sicher zur Schule kommen, darum beantragen wir die im Haushalt von 2017 eingestellten und nicht verwendeten Mittel für die Fußgängerampel an der Aschaffenburger Straße auf das Jahr 2018 zu übertragen.

Generell sollte jeder und jede in Dieburg sicher von A nach B kommen. Auf der Kettelerstraße beispielsweise herrscht häufig Verwirrung, wo ein Fahrrad fahren sollte. Zur Klarstellung beantragen wir Mittel um entsprechende Piktogramme auf die Fahrbahn aufzubringen. Der Radweg auf der alten Bahntrasse befindet sich in einem sehr schlechten Zustand, der dieser eigentlich überregionalen Radverbindung in keinster Weise gerecht wird. Wir beantragen, ihn in den folgenden Jahren stückweise umzubauen, für dieses Jahr mit 150.000 €, und ihm eine wetterfeste und fahrradfreundliche Oberfläche zu geben. Weiterhin wollen wir für die Fahrer von E-Bikes eine abschließbare Lademöglichkeit in der Nähe des Marktplatzes schaffen. So können Menschen, die Dieburg mit dem E-Bike besuchen, in aller Ruhe ihre Besorgungen erledigen während der Akku lädt.

Ein weiterer Punkt, über den man sich beim Haushalten einig werden muss ist, wie man zu Krediten steht. Dieburg konnte in der Vergangenheit stolz ausgeglichene Haushalte präsentieren, bei gleichzeitig hohem Aufwand der beispielsweise bei der Sanierung der Gemeindestraßen betrieben wurde. Das ist sehr zu begrüßen, die begehrte „schwarze Null“ darf aber nicht auf Kosten notwendiger Investitionen zum Selbstzweck mutieren; es darf nicht an der Zukunftsfähigkeit gespart werden. Ich möchte an dieser Stelle nicht missverstanden werden: Schulden kosten im schlimmsten Fall die Freiheit zur Selbstbestimmung, und das ist das letzte, was man der nächsten Generation mitgeben möchte. Jedoch muss auch hier wie so häufig der gesunde Mittelweg zwischen Sparsamkeit und Vorsorge für die Zukunft gesucht werden. In den nächsten Jahren stehen diverse Großprojekte an: die Neubauten inklusive Grundstück von Bauhof und Feuerwehr sind mit 8,9 bzw. 2,5 Mio € veranschlagt, die Sanierung des Freibades mit ebenfalls 2,5 Mio. € und der Ausbau der Kinderbetreuung, deren Bedarfsdeckung leider in der Vergangenheit zu positiv dargestellt wurde, erfordern weitere hohe Investitionen. Unserer Ansicht nach ist es vernünftig, die Kosten nicht aus vorhandenen Mitteln zu bestreiten und uns vom sprichwörtlichen Tafelsilber zu trennen oder Leistungen rigoros einzudampfen. Wir sind vielmehr der Meinung, dass im Fall von Großprojekten die Aufnahme von Investitionskrediten, zumal diese zur Zeit sehr günstig sind, vertretbar ist, solange die Projekte gut geplant und kontrolliert werden.

Uns wurde die Einführung einer wiederkehrenden Straßenbeitragssatzung nahegelegt. Wir möchten diesen Vorschlag, obwohl er sicherlich nicht populär ist, dennoch differenziert betrachten: Zwar würden die zusätzlichen Einnahmen den Haushalt entlasten und es erlauben die Sanierung der Straßen zügiger voranzutreiben, andererseits aber müsste die Planung der zusätzlichen Baumaßnahmen in gleicher Weise beschleunigt werden. Und außerdem verkraftet die Stadt – wie wir alle aus erster Hand erfahren durften – auch nur eine gewisse Anzahl an Baustellen gleichzeitig. Generell sind wir nicht dagegen, dass zweckgebundene Beiträge erhoben werden um real anfallende Kosten zu decken. Straßen und auch öffentlicher Parkraum sind ein kostspieliges Gemeingut, deren Instandhaltung einen beachtlichen Teil der vorliegenden Haushaltsausgaben ausmacht. Unser Problem in den nächsten Jahren sind allerdings nicht die Straßen, sondern eher die vorher genannten Großprojekte. Für diese auf relativ wenige Jahre aufgeteilten großen Summen hilft uns die Straßenbeitragssatzung nicht grundlegend weiter, daher werden wir die Einführung der Straßenbeitragssatzung ablehnen; die derzeitige Situation rechtfertigt diese Zusatzbelastung einfach nicht.

Das schöne Dieburger Stadtbild ist ein Wert, den man nicht hoch genug schätzen kann, sowohl ideell als auch ganz real. Denn die Innenstadt mit den schönen Gebäuden, den vielen Geschäften und den Parks in der Nähe besucht man einfach viel lieber als das typische hessische „Straßendorf“. Allerdings sind diese schönen denkmalgeschützen Gebäude für die Eigentümer eine große finanzielle Belastung, nämlich dann, wenn sie saniert werden müssen. Wir halten es für angebracht, hier einen finanziellen Zuschuss zu den Sanierungskosten zu gewähren, wie dies in der Vergangenhiet auch schon geschehen ist, denn von einer schönen Altstadt haben wir alle etwas. Wir beantragen, zu diesem Zweck 75.000 € in den Haushalt einzustellen.

Kommunen in Deutschland fühlen sich derzeit oft als die letzten in der Nahrungskette, die sich von dem ernähren, was aus den oberen Etagen herunterfällt. Und tatsächlich befindet sich Dieburg mit seinen guten Haushaltsergebnissen in der Minderheit. Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Kommunen betrug Ende 2016 schon über 6.000 €, Tendenz steigend. Ja, wir dürfen uns für den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln vorsichtig auf die Schulter klopfen, und wir sollten weiterhin jeden Euro, umdrehen um das beste Ergebnis zu erzielen, das möglich ist. Aber wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, dass die relativ gute Haushaltslage allein oder auch nur zu einem überwiegenden Teil unser Verdienst wäre. Die verkehrsgünstige Lage unserer Stadt als Mittelzentrum im Ostkreis und unsere Gewerbebetriebe sorgen für Einnahmen, die Nähe zur Metropolregion Frankfurt und unsere schöne Stadt mit historischem Ortskern, guter Infrastruktur und zahlreichen Bildungseinrichtungen ist attraktiv für Menschen auf der Suche nach Wohnraum. Nicht jede Gemeinde hat eine solch vorteilhafte Lage vorzuweisen. Der Bürgermeister sagte bei der Einbringung des Haushalts, er habe das Gefühl, die Stadt werde für gutes Wirtschaften bestraft. Man kann das zwar in gewisser Weise nachvollziehen, dem aber dennoch nicht uneingeschränkt zustimmen, da die Aussage impliziert, gutes Wirtschaften hätte auf jeden Fall Schuldenfreiheit zur Folge. Eine gute Portion Bescheidenheit und Solidarität, auch mit den anderen Gemeinden des Kreises und das Verständnis, dass Stadt und Kreis nicht auf verschiedenen Seiten stehen stünde, uns hier besser zu Gesicht.

Gemeinsam mit der CDU stellen Bündnis 90 / Die Grünen, zusätzlich zu den bereits erwähnten die folgenden Anträge:

  • Wolfgangsee
    Für eine Untersuchung zur Bewässerungsoptimierung des Wolfgangsee werden 20.000 € eingestellt. Bei der Planung des Baugebiets Dieburg West ist die Entwässerung des Niederschlagswassers so auszuführen, dass es in den Wolfgangsee geleitet werden kann.
    Für die Ausbaggerung/Entschlammung werden 100.000 € im Haushalt eingestellt um die Wasserqualität zu verbessern, wenn die Untersuchung ergibt, dass dies sinnvoll ist. Bei derzeit niedrigem Wasserstand ist dies einfacher umzusetzen als in Zeiten von hohem Wasserstand.
  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob durch die Mitgliedschaft des Landkreises Darmstadt-Dieburg bei der Kulturregion Frankfurt/Rhein-Main gGmbH die Mitgliedschaft der Stadt Dieburg ebenfalls getragen wird. Falls ja, wird die Mitgliedschaft der Stadt Dieburg gekündigt und der Mitgliedsbeitrag von 1.600 € abgeplant.
  • Der Magistrat wird beauftragt, Grundstücken zur Erweiterung der Schrebergartenanlage „Schlossgarten Süd“ anzukaufen oder zu pachten. 10.000 €
  • Einer Satzung zur Wertabschöpfung bei der Aufwertung von Baugrundstücken soll erarbeitet werden (nicht gültig bei Neubaugebieten; Münchner Modell). 20.000 €
  • Für die Organisation einer Tag der Kulturschaffenden und Kulturinitiativen „Dieburg in Szene“ Veranstaltung in der Römerhalle werden 10.000 € eingestellt.
  • Kettelerstraße
    Die vorgesehenen Mittel von 100.000 € werden mit einem Sperrvermerk versehen, bis das am 18.11.2016 geforderte Bepflanzungskonzept vorgelegt und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde.
  • Rheingaustraße
    Die Mittel von 70.000 € für 2019 werden mit einem Sperrvermerk versehen. Die Verwaltung soll begründen, warum eine Sanierung notwendig ist.



Wolfram Steffens




Neue Bücherschränke

Rathaus, Feuerwehr und Muggelburg haben jetzt einen neuen Bücherschrank bekommen. Im Nordring wird ein umgebauter Schrank von Kindern selbst bemalt und aufgestellt.
Also packt eure Bücher und rein in den Schrank.




Dieburger Grüne unterwegs

Zu ihrer Klausurtagung reisten die Dieburger GRÜNEN auch in diesem Jahr wieder in die Barbarossastadt Gelnhausen, um sich mit der Vielfalt der Themen der Stadtpolitik zu befassen.

Zunächst stand ein Rückblick auf die letzten Monate an, wobei auch das Ergebnis der Bundestagswahl mit Sorge betrachtet wurde. Für Dieburg erfreulich fielen die hohe Wahlbeteiligung und das gute Abschneiden der Grünen im Wahlkreisvergleich positiv auf.

Bei den aktuellen Themen aus der Tagesordnung des Parlaments nahm die zukünftige Planung der Kindertagestätten einen großen Raum ein. Ein bedarfsgerechtes Angebot, so wie die Grünen es in ihrem Wahlprogramm gefordert haben, würde aktuell einen weiteren Ausbau des Angebotes erfordern, wobei sich die Fraktion über die Frage , wie dies geschaffen werden sollte, nicht der aktuellen Vorlage im Parlament anschließen will. Daher hatte die Fraktion auch bereits vor der Sommerpause einen Antrag eingebracht, mit dem die Nachfrage seitens der Eltern und die Bereitschaft seitens der Kindertagestätten zur Einrichtung von Waldkindergartengruppen abgefragt werden sollte. Das Ergebnis steht noch aus. Für die Grünen ist ein Mix aus verschiedenen, auch dezentralen Angeboten, wie die Erweiterung bestehender Einrichtungen und auch das der Tageselternbetreuung derzeit einem teuren Neubau vorzuziehen.

In einem weiteren Schwerpunkt der Tagung befassten sich die Grünen mit den geplanten Neubau- und Gewerbegebieten. Hier wurde der Schwerpunkt eindeutig auf die Bereitstellung von Flächen für bezahlbaren Miet- und Sozialwohnungsbau gelegt. Auch Familien mit geringem Einkommen sollen sich die Mieten in Dieburg noch leisten können. Gewerbeflächen für produzierendes Gewerbe mit der Schaffung von Arbeitsplätzen hat für die Grünen eindeutig Vorrang. Wünschenswert wäre die Ansiedlung von Firmen, die sich mit ökologischen zukunftsweisenden Technologien befassen.

Weiterhin wurden bereits viele Anträge und Ideen für die kommenden Monate gesammelt und vorbereitet. Ein Teil der Ideen wird bereits mit den anstehenden Haushaltsberatungen in entsprechenden Anträgen eingebracht werden. „Insgesamt haben wir in einer guten Arbeitsatmosphäre ein sehr produktives Wochenende verbracht und einen Koffer voller Ideen für unsere zukünftige Arbeit mitgebracht“, freut sich
die Fraktionsvorsitzende Helena Schwaßmann am Ende der Tagung.

Abgerundet wurde das Wochenende mit einer Stadtführung, die neben dem beeindruckenden Stadtbild und vielen interessanten Rückblicken auf die mittelalterliche Stadt noch eine Verbindung zwischen den beiden Städten aufgezeigte: auch durch Gelnhausen führt die Hohe Straße, die die Römer seinerzeit auch bis nach Dieburg leitete.




Fußgängerampel in der Aschaffenburger Straße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,
zur Fußgängerschutzanlage Aschaffenburger Straße möchte ich ein paar Worte sagen. Die „Spieß-Kreuzung“ ist die am meisten befahrene (am höchsten frequentierte) Kreuzung in Dieburg. Sie verbindet Ost und West mit Nord und Süd. Die Groß-Umstädter Straße, die dann in die Frankfurter Straße übergeht, ist vor Kurzem verkehrsberuhigt gestaltet worden.

Sowohl im Norden als auch im Süden ist dem Kreisel eine Ampel vorgeschaltet, an der Schulkindern ein sicheres überqueren der Straße möglich ist. Dies ist ebenfalls im Westen der Fall. An der Kapelle befindet sich eine Ampel, die ebenfalls ein sicheres Überqueren ermöglicht. Ganz anders im Osten von Dieburg. Die Aschaffenburger Straße ist eine Einfallstraße, auf der Autos ungebremst bis zum Kreisel durchrauschen können. Und viele machen davon Gebrauch. Es gibt auf der Höhe des ehemaligen Edeka-Kosch eine Fußgänger-Insel, äußerst selten hält hier ein Auto. Wir haben das neu erschlossene Baugebiet Campus, dort wohnen überwiegend junge Familien mit Kindern. Die zuständige Grundschule ist die Marienschule. Ein gefahrloses überqueren der Aschaffenburger Straße ist nicht möglich.
Eltern begleiten ihre Kinder über das ganze Erste und bis ins zweite Schuljahr hinein zur Schule, weil es zu gefährlich ist, die Kinder alleine gehen zu lassen. Dies widerspricht völlig dem Selbstständigkeitsgedanken. Kinder sollen sich selbständig und angstfrei in der Stadt bewegen können, sollen selbständig zur Schule gehen können, selbständig ihre Freunde und Freundinnen, Nachbarn, Tanten, Onkels und Großeltern besuchen können.
Und -meine Damen und Herren- es geht hier nicht um Zahlen. Es geht um Kinder. Um unsere Kinder, unsere Enkel und Enkelinnen, es geht um unsere Zukunft. Jetzt.
Wir GRÜNEN plädieren hier nachdrücklich für eine Ampel an der Aschaffenburger Straße, im Sinne unserer Kinder und bevor ein Unfall passiert.